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Warum in dieser Gemeinde Private den Bau des Schulhauses zahlen sollen

Die Luzerner sind kreativ im Sparen. Das neueste Beispiel liefert die Gemeinde Reiden. Ihr Schulhaus soll ein Investor bauen, dem die Gemeinde dann 40 Jahre lang eine Miete zahlen will. Das gabs noch nicht.



Die Luzerner Gemeinde Reiden ist klamm bei Kasse. 4166 Franken betrug die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2016. Dennoch braucht die Gemeinde dringend neuen Schulraum. Eine Zwickmühle. Doch der Gemeinderat packt nun einen bei Schulhäusern bisher noch nie ausgespielten Spielzug aus.

Denn der findige Reider Gemeinderat hat sich gefragt: Warum selber ein Schulhaus bauen, wenn es doch jemand anderes tun kann? Her soll ein Investor, der das Schulhaus baut und danach 40 Jahre lang an die Gemeinde vermietet. Danach fällt das Gebäude an die Gemeinde. 

«Diese Variante bietet den entscheidenden Vorteil, dass die Gemeinde sich nicht weiter verschuldet und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigt», sagte Gemeindepräsident Hans Kunz gegenüber dem Willisauer Boten.

Reiden sucht Investor für Schulhaus

Bis Ende März will die Gemeinde einen Investor finden, der für sie ein Schulhaus baut. Bild: Pixabay

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Miete gegenüber einer Kreditfinanzierung momentan wahrscheinlich zu Mehrkosten führe. Wenn das Zinsniveau in den nächsten Jahre wieder steige, würde sich dies relativieren.

Kunz zeigt sich optimistisch, dass der ungewöhnliche Schulhaus-Deal auch für einen Investor attraktiv ist. Er denkt dabei vor allem an Pensionskassen: «Sie kann 6 Millionen Franken anlegen und hat 40 Jahre lang einen garantierten Zins.»

Falsche Motivation

Natürlich sei ein solcher Deal für Investoren interessant, sagt Urs Bolz, Präsident des Expertennetzwerks des Vereins Public Private Partnerships gegenüber watson. «Wenn man Investoren über die Zeitdauer von 40 Jahren einen fixen attraktiven und risikolosen Zinssatz zusagt, sagen diese sicher nicht nein.»

«Ein Investorenmodell kann und soll nicht dazu dienen, die Schulden künstlich tief zu halten.»

Urs Bolz, Präsident Public Private Partnership Experte

Doch Bolz steht der Reider Schulhaus-Finanzierungs-Idee skeptisch gegenüber. «Ein Investorenmodell kann und soll nicht dazu dienen, die Schulden künstlich tief zu halten.» Deshalb würden modernen Rechnungslegungsvorschriften vorsehen, dass solche Transaktionen in der Regel zu bilanzieren seien. «Die Motivation des Gemeinderates kann und darf nur sein, das Vorhaben über den Lebenszyklus hinweg wirtschaftlicher umzusetzen.»

Bei komplexen Schulgebäuden mit Aula, Mensa sowie einer Turnhalle und somit hohen Betriebskosten könne dies durchaus der Fall sein, weil da die Kosten über den Lebenszyklus hinweg optimiert werden können. Bei gewöhnlichen Schulhäusern sei dies eher nicht der Fall.

Der Fall Köniz

Während dieses Investorenmodell bei Schulhäusern eine Premiere wäre, hat die Gemeinde Köniz die Art der Finanzierung bereits bei ihrem Gemeindehaus angewendet. Und wieder rückgängig gemacht. 

Als man ein neues Gemeindehaus brauchte, befand sich die Berner Gemeinde im Schulden-Sumpf. Also liess Köniz den 16-Millionen-Franken-Bau durch eine Pensionskasse bezahlen, der sie pro Jahr eine Million Franken Miete zahlte.

Mittlerweile hat die Gemeinde der Pensionskasse das Geld zurück bezahlt und finanziert das Gebäude jetzt wieder selber, weil es wirtschaftlich interessanter sei. Man habe mit diesem Schritt zu lange zugewartet, sagte der Könizer Liegenschaftsverwalter gegenüber der «Berner Zeitung». «Wir hätten viel gespart.»

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