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ARCHIVE - ZUR MELDUNG DES BUNDESRATS UEBER DEN VERZICHT AUF LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG AM 31. OKTOBER 2018 - Ein Arbeiter bei Werterhaltungsarbeiten am Geschuetzrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. (KEYSTONE/EQ IMAGES/Moritz Hager)

Die Rüstungsbeschaffung in der Schweiz wird von einigen Misserfolgen geplagt. Bild: EQ IMAGES

Diese 7 Fälle zeigen, was bei der Rüstungsbeschaffung in der Schweiz alles schief läuft

Gripen, Bodluv, Duro: Eigentlich sind das Namen für Militärgüter. In der Schweiz jedoch haben sie in den letzten Jahren eine ganz neue Bedeutung erhalten. Denn die Bestellung der Güter hat immer wieder Probleme mit sich gebracht.



Bei grösseren Beschaffungen der Schweizer Armee treten öfters Probleme auf. In den letzten Jahren haben sich die Fälle trotz Reformen im Beschaffungswesen gehäuft. Dabei sind die Projekte aus ganz unterschiedlichen Gründen gescheitert. Hier ein Überblick in 7 konkreten Fällen:

Die Kompensationsgeschäfte

Aktuell werden in der Schweizer Politik gerade die sogenannten Kompensationsgeschäfte diskutiert. Die Armee will in den nächsten zehn Jahren Kampfflugzeuge und ein Luftabwehrsystem für insgesamt 8 Milliarden Franken im Ausland beschaffen.

Passend zur Debatte hat nun die Schweizerische Gesellschaft für Technik und Armee eine Studie veröffentlicht, die in diesen Gegengeschäften grosse Chancen für die Schweizer Wirtschaft sieht.

Das Brisante ist dabei der Autor der Studie, wie der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch schreibt. Professor Thomas Friedli ist selbst seit fünf Jahren beim Rüstungskonzern Ruag angestellt. Sollten die Gegengeschäfte zustande kommen, dürfte die Ruag am meisten davon profitieren.

Doch was sind solche Gegengeschäfte genau? Diese Offset-Deals sollen geschlossen werden, um die Schweizer Wirtschaft anzukurbeln. Das heisst konkret: Die Lieferanten für Flugzeuge und Luftabwehrsystem müssen sich einverstanden erklären, ebenfalls für 8 Milliarden Franken in der Schweiz einzukaufen.

Das Problem dabei ist, dass die Forderung nach Kompensationsgeschäften den Preis der von der Schweiz eingekauften Güter in die Höhe treibt. Der Präsident des Flugzeugbauers Pilatus, Oskar Schwenk, geht im «SonntagsBlick» von einem Zuschlag von bis zu 20 Prozent aus.

Die «Werterhaltung» der Duros

Ähnlich lief es bei der Entscheidung von 2015 darüber, ob der Truppentransporter Duro der Schweizer Armee ausgemustert oder nochmals aufgerüstet werden sollte. Praktischerweise erstellte die Mowag eine Studie dazu. Diese kam zum Schluss, dass eine «Werterhaltung» sehr viel günstiger käme als eine Neuanschaffung. 

ARCHIV --- ZUR DISKUSSION IM PARLAMENT UEBER DEN DURO STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ein Bucher Duro leicht Lastwagen der Schweizer Armee, aufgenommen in Hinwil, am 17. Juli 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Ist jedem Militärdienstleistenden bekannt: der Duro. Bild: KEYSTONE

Also kamen die 2'200 Duros nochmals in den Genuss einer Kompletterneuerung. 558 Millionen Schweizer Franken flossen in das Projekt, das schlussendlich von der Mowag gleich selbst ausgeführt wurde. Damit beliefen sich die Kosten pro Fahrzeug auf über 250'000 Franken. Bei der Anschaffung vor über 20 Jahren kosteten die Duros nur 140'000 Franken das Stück.

«Der Beobachter» schrieb dazu, dass es sich bei der «Werterhaltung» der Duros eigentlich «um gut kaschierte» und teurere Neuanschaffungen handelte. Denn die Fahrzeuge behielten nur ihr Chassis, alles andere wurde ausgewechselt. 

Das Gripen-Urteil

Der Gripen ist in der Geschichte der Schweizer Armeeanschaffungen der letzten Jahre das wohl prominenteste Beispiel. Im November 2011 beschloss der Bundesrat, dass der Gripen die richtige Wahl sei, um die alten F-5 Tiger der Luftwaffe zu ersetzen. 

Den Gripen E/F gab es zu diesem Zeitpunkt aber erst auf dem Reissbrett. Bei späteren Tests fiel das Kampfflugzeug durch. Trotzdem hielt der damalige Vorsteher des VBS, Ueli Maurer, am schwedischen Flieger fest. 

ZUM VORSCHLAG DER KUERZUNG DER ARMEEGELDER DES BUNDESRATS STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG --- Nach dem Nein zum Gripen will der Bundesrat die Armeegelder für die Jahre 2014 bis 2016 um 800 Millionen Franken kuerzen. Das Geld soll anderen Departementen zur Verfuegung stehen. Fuer den Kauf des Gripen waren bereits im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren Gelder reserviert. Es sei nicht moeglich, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfaenglich anderweitig einzusetzen, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS). --- Bundesrat Ueli Maurer wirbt fuer ein Ja zum Gripen bei der naechsten Volksabstimmung am Dienstag, 11. Februar 2014, in Bern. Die Abstimmung ueber das Gripen-Fonds-Gesetz findet am 18. Mai 2014 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ueli Maurer und der Gripen: Der Absturz erfolgte am 18. Mai 2014. Bild: KEYSTONE

Anstatt den Gripen als kostengünstige Variante zu verkaufen, hoben die Verantwortlichen stets die technischen Vorteile hervor. Währenddessen gaben mehrere Experten in den Medien immer vernichtendere Urteile über das Flugzeug des schwedischen Herstellers Saab ab.

Schliesslich kam es am 18. Mai 2014 zur Volksabstimmung. Die Armee kassierte eine Niederlage an der Urne. Politexperten waren sich einig: Mitverantwortlich war Ueli Maurers undurchsichtige Kommunikation.

Weiter drohte kurz vor der Abstimmung ein gemachter Deal mit Schweden über Pilatusflugzeuge plötzlich zu platzen. Steckte hier ein geheimes Gegengeschäft dahinter? Ob diese Vermutung stimmt oder nicht, die Schlagzeile liess einen Teil des Stimmvolkes an der Seriosität des Gripen-Deals zweifeln.

Die Sache mit den Mörsern

12-cm Mörser 16

Ein 12-cm-Mörsersystem (senkrechtes Rohr) auf einem gepanzerten Fahrzeug. bild: zvg

Ungereimtheiten entstanden auch bei der Beschaffung von neuen Mörsern und dafür geeigneten Fahrzeugen für die Armee. Der Auftrag für insgesamt 404 Millionen Franken ging 2016 an die Mowag für die Fahrzeuge und an die Ruag für die Mörser.

Dabei hätte der Mörser der Ruag gar nicht die Voraussetzungen der Schweizer Armee erfüllt, wie «der Beobachter» schreibt. Vielmehr wurden diese später so angepasst, dass der Auftrag nur noch an die Ruag gehen konnte.

Weiter wurden damals weder der Mörser noch die Fahrzeuge getestet. Vielmehr hiess es, dass das System «nach Aussagen des Herstellers» die Anforderungen erfüllen würde. Konkret wusste dies aber in der Arme zum Zeitpunkt des Kaufs niemand mit absoluter Sicherheit.

Das Luftabwehrsystem für einen Teil der Schweiz

ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN PRESSEKONFERENZ UEBER DIE SISTIERUNG DES BODLUV-BESCHAFFUNGSPROJEKTES, AM FREITAG, 27. JANUAR 2017 - The rapier with the four surface-to-air missiles stands on a hill, and nearby, there is also its radar and the missile control, pictured on site of the anti-aircraft division of the Swiss Armed Forces on July 11, 2013, in Schwyz, Switzerland. The anti-aircraft division is part of the Swiss Air Force and uses three defense systems, of which the rapier (surface-to-air missile) is one. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Rapier-Feuereinheit mit den vier Boden-Luft-Raketen steht auf einem Huegel parat, in der Naehe sind auch noch der Radar und die Steuerung der Raketen, aufgenommen bei der Fliegerabwehr der Schweizer Armee am 11. Juli 2013 in Schwyz. Die Fliegerabwehr gehoert zur Schweizer Luftwaffe und benutzt drei Abwehrsysteme, von denen eines der Rapier (Boden-Luft-Rakete) ist. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Rapier-Feuereinheit mit vier Boden-Luft-Raketen sollte durch das neue Bodluf-System ersetzt werden. Bild: KEYSTONE

Nicht nur die Flugzeuge, auch die Flugabwehr bereitet der Schweizer Armee Kopfzerbrechen. Eigentlich war für 2020 bereits ein neues System geplant: Bodluv. Auch dieses ist aber schliesslich an «Indiskretionen» gescheitert, wie ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle festhielt. 

Das Projekt war 2016 sistiert worden, weil in den Medien Berichte kursierten, die das System als zu unzuverlässig und um ein Vielfaches teurer als veranschlagt einschätzten. Die Wunden aus der Gripen-Affäre waren dem neuen Verteidigungsminister Guy Parmelin noch zu frisch und er kippte das Projekt kurzerhand.

Der Bericht der Finanzkontrolle entlastete das System und Bundesrat Parmelin schliesslich. Das Rüstungsprojekt hätte den Weisungen entsprochen und sei keinesfalls unbrauchbar gewesen. Das Vertrauen in die eigene Beschaffungspolitik muss im Militär aber derart tief sein, dass Parmelin nur noch die Reissleine ziehen konnte. 

Die Drohne, die nicht bestellt wurde

Eine Drohne des Typs Hermes 900 startet am Montag, 8. Oktober 2012, auf der Airbase Emmen zu einem Testflug. Die Hermes 900 kommt als Nachfolgerin der bei der Schweizer Luftwaffe im Dienst stehenden Aufklaerungsdrohne ADS 95 in Frage. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Eine Hermes 900, wie sie vom Parlament genehmigt wurde. Bild: KEYSTONE

2015 beantragte das VBS beim Parlament einen Kredit von 250 Millionen Franken für ein Drohnenaufklärungssystem. Dem Parlament wurde dafür das Standardmodel Hermes 900 der israelischen Firma Elbit Systems vorgelegt. Sechs dieser Drohnen wollte das VBS kaufen.

Nach dem Parlamentsentscheid wurde der Auftrag aber noch einmal geändert. Anstatt der herkömmlichen Hermes wurde eine dieselbetriebene Version bestellt. Dadurch änderte sich nicht nur das Aussehen, sondern auch die komplette Technik der Drohne, schrieb «der Beobachter» in seinem Bericht.

Das Parlament wurde nicht über diese Anpassungen informiert und erhielt eine Drohne, die es streng genommen nicht bewilligt hat. Nicht einmal die Sicherheitspolitische Kommission wusste laut dem Magazin Bescheid über die Änderungen.

Weil die Drohne nun noch weitere technische Mängel aufwies, wurde die ganze Beschaffung um 15 Millionen Franken teurer als veranschlagt. Die Drohnen befinden sich zur Zeit noch in einer Testphase, sie sollen 2021 in Betrieb genommen werden.

Schrauben für 32 Franken das Stück

Ruestungschef Felix Wittlin spricht bei der Uebergabe der Panzer Leopard 87 an die Truppe, aufgenommen im Juli 1987 auf dem Waffenplatz in Thun. (KEYSTONE/Str)

Damaliger Rüstungschef Felix Wittlin präsentiert den Leopard-Panzer 1987. Bild: KEYSTONE

Pannen in der Beschaffung von Kriegsmaterial beschränken sich in der Schweiz aber keinesfalls auf die letzten zwei Jahrzehnte. In den 80er-Jahren wollte der Bundesrat für 4.5 Milliarden Franken 420 Leopard-Panzer aus Deutschland anschaffen. Eine Gruppe rund um den verstorbenen Uhrenunternehmer Nicolas Hayek deckte bei der Abrechnung Ungereimtheiten auf.

So sollte die Schweiz für einige Schrauben bis zu 32 Franken pro Stück bezahlen. Andere Teile waren plötzlich zehn Mal teurer als wenige Jahre zuvor. Kurzum: Die Schweiz wurde über den Tisch gezogen. Schliesslich bestellte die Schweiz nur 380 Panzer für 3,4 Milliarden Franken.

Ob Inkompetenz oder Vetterli-Wirtschaft zur völlig überrissenen Rechnung geführt haben, ist bis heute nicht endgültig geklärt. Der bürgerliche Hayek sprach aber bereits damals von einem «Filz» in der Rüstungsbeschaffung.

Vermehrte Nachttrainings in der Armee

Video: srf/SDA SRF

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