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Schweiz exportiert Waffen für knapp 690 Millionen Franken



ARCHIVE - ZUR MELDUNG DES BUNDESRATS UEBER DEN VERZICHT AUF LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG AM 31. OKTOBER 2018 - Ein Arbeiter bei Werterhaltungsarbeiten am Geschuetzrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. (KEYSTONE/EQ IMAGES/Moritz Hager)

Gsoa und Terre des hommes haben keine Freude an den neusten Zahlen. Bild: EQ IMAGES

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 690 Millionen Franken exportiert. In der entsprechenden Vorjahresperiode waren es knapp 500 Millionen Franken gewesen.

Das ist der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen. Die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren zwischen Januar und September 2020 Dänemark, Indonesien und Deutschland.

Auf der aktuellen Liste der Exportländer erscheinen 76 Staaten. Dabei handelt es sich jeweils um das Bestimmungsland - also jenes Land, in dem die Ware gemäss Seco «verwendet oder vor einer allfälligen Wiederausfuhr verarbeitet, veredelt oder sonstwie verarbeitet wird».

Kritik von Gsoa und Terre des hommes

Unverständnis und Kritik kommen von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und dem Hilfswerk Terre des hommes. «Das Geschäft mit dem Tod floriert», schrieb die Gsoa. «Trotz Corona-Krise könnte 2020 der besorgniserregende Waffenexport-Rekord von 2011 mit 873 Millionen gebrochen werden.»

Wie bereits seit mehreren Jahren versorge die Schweiz Länder mit Waffen, die an Kriegen beteiligt seien. Saudi-Arabien habe für knapp 3.8 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial gekauft. Das Land sei massgeblich an der anhaltenden Katastrophe im Jemen beteiligt. Dies verdeutliche einmal mehr, wie dringlich die Korrektur-Initiative sei. Diese verlangt, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer und Kriegsländer exportiert werden darf.

Die Entwicklungsorganisation Terre des hommes führt Brasilien ins Feld, wohin Schweizer Rüstungsgüter im Wert von 18 Millionen Franken gingen. In dessen Armenvierteln herrschten «kriegsähnliche Zustände», heisst es in einer Mitteilung. Waffen- und Polizeigewalt nähmen zu. Terre des hommes Schweiz unterstütze die Kriegsgeschäfte-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird. Sie will verhindern, dass Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. (aeg/sda)

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