Schweiz
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Ist Juncker zu weit gegangen? 11 EU-Staaten stellen sich hinter die Schweiz

Die Befristung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr sei eine Hau-Ruck-Aktion gewesen, heisst es sinngemäss in einem Brief an die EU-Kommission.

Remo Hess / Aargauer Zeitung



epa06442682 Jean-Claude Juncker, the President of the European Commission, delivers his speech at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 January 2018, during the debate about the EU summit and Brexit. Media reports state that Juncker and European Council president Donald Tusk stressed that the EU's doors and hearts were open in case Britain might change its mind on leaving the European Union, dubbed the 'Brexit'.  EPA/PATRICK SEEGER

Weil es beim Rahmenabkommen nicht vorwärts geht verschärfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Dezember den Ton gegenüber der Schweiz Bild: EPA/EPA

Es waren eigenartige Vorgänge, die sich zwischen Mitte November und Mitte Dezember in Brüssel abspielten. Eigentlich hatte die EU-Kommission für die Erteilung der Gleichwertigkeits-Bescheinigung der Schweizer Börsen-Regeln bei den EU-Staaten schon grünes Licht eingeholt. Im letzten Moment aber änderte sie ihre Meinung und beantragte lediglich eine auf ein Jahr befristete Äquivalenz.

Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam nach seinem Treffen mit dem Bundesrat vom 23. November frustriert nach Brüssel zurück. Er erkannte, dass es im Rahmenabkommen einfach nicht vorwärts geht. Der Schweiz sollte dafür eine Lektion erteilt werden.

EU-Länder fühlen sich überrumpelt

Juncker (oder seine Mitarbeiter) hätten am Rande des EU-Gipfels vom 15. Dezember «von höchster Stelle» freie Bahn erhalten haben, den Ton Richtung Bern zu verschärfen, hiess es bislang in Brüssel. Nun zeigt sich, dass das Vorgehen wohl doch nicht so koordiniert war, wie es gerne dargestellt wird.

In einem gemeinsamen Brief beschweren sich elf EU-Mitgliedstaaten über die Art und Weise, wie es zum Entscheid der Börsen-Äquivalenz kam. Nur in «Ausnahmefällen» sei es erlaubt, einen gemachten und bereits adoptierten Vorschlag den Mitgliedstaaten nochmals vorzulegen. Die dafür notwendigen «veränderten Umstände» seien im Fall der Schweiz nicht gegeben gewesen, heisst es in dem Schreiben, das dem Westschweizer Radio und Fernsehen «RTS» vorliegt.

Die Mitgliedstaaten bemängeln ausserdem die von Brüssel gegebene Antwortfrist von nur fünf Tagen. Offensichtlich fühlen sie sich von der Hau-Ruck-Aktion der EU-Kommission überrumpelt. Unterzeichnet wurde der Brief von Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Luxemburg, der Niederlande, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland und Slowenien.

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   Video: © sda-Video

Beistand für unbefristete Anerkennung

Trotz dem Unbehagen über das brüske Vorgehen votierten sämtliche EU-Staaten für die Befristung der Börsenäquivalenz. Einzig Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Diesen Umstand rechtfertigen die elf Länder damit, dass sie eine fortlaufende Anerkennung der Gleichwertigkeit per 3. Januar 2018 nicht gefährden wollten.

Zudem halten sie klar fest, dass sie sich künftig eine unlimitierte Anerkennung der Regeln der Schweizer Börsenaufsicht wünschen.

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Video: watson/Emily Engkent

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