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Das sagen die Parteien und Verbände zur «vorsichtigen Lockerung» des Bundesrats



Bundesrat Alain Berset spricht neben Bundespraesident Guy Parmelin, waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 24. Februar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Bundesräte Berset und Parmelin stellen die Beschlüsse des Bundesrates vor. Bild: keystone

Der Bundesrat bleibt bei seinem Fahrplan, ab Anfang März langsam die Corona-Massnahmen zu lockern.

Die Reaktionen blieben indes nicht aus:

Grüne und GLP stellen sich hinter vorsichtige Lockerungen

Die Grünen und die Grünliberalen haben sich hinter die vorsichtigen Lockerungsmassnahmen des Bundesrates in der Corona-Pandemie gestellt.

Die Situation bleibe unsicher. Es sei wichtig, dass der Bundesrat vorsichtig und in einzelnen Schritten öffne. Sonst drohe ein Jojo-Effekt, teilten die Grünen mit. Sie fordern aber, dass die Datenlage zu den Ansteckungsorten dringend massiv verbessert werden muss. Es dürfe nicht zu einer Öffnung im Blindflug kommen am 22. März.

Es bleibe zudem weiterhin essentiell, die wirtschaftliche Unterstützung zu erhöhen und es müsse dafür gesorgt werden, dass die Härtefallhilfen in allen Kantonen rasch bei den Betroffenen ankämen.

Für den Präsidenten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP), Jürg Grossen, sind die Lockerungen sinnvoll und mit Augenmass. Der Bundesrat lasse sich vom Lärm derer, die nicht mehr wüssten, ob sie Regierungs- oder Fundamentaloppositionspartei seien, nicht beirren. Die Pandemie sei noch nicht vorüber, ein neues Hochschiessen der Fallzahlen wäre verheerend, schreibt Grossen auf Twitter.

SVP: Bundesrat missachtet Kantone und Kommissionen

Die SVP hat am Mittwoch erwartungsgemäss mit scharfen Worten den Bundesrat kritisiert. Dass der Bundesrat nicht schneller öffne, sei ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe würden weiter schikaniert.

«Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone und parlamentarischen Kommissionen», hiess es in einer Mitteilung der SVP. Die Mehrheit der Kantone habe ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat gewollt.

Neben der Gesundheitskommission des Nationalrats habe auch die Wirtschaftskommission des Ständerats für die sofortige Öffnung von Terrassen und Restaurants per 22. März votiert. Das sei eine reine Machtdemonstration und Schikane des Bundesrats. Für diese Entscheidung fehle jede Datenbasis.

SP begrüsst den «vernünftigen Kurs» des Bundesrats

Die SP hat es in einer Mitteilung vom Mittwoch begrüsst, dass der Bundesrat an seinem «vernünftigen Kurs festhält» und «wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant». Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer.

Die Unternehmen erhielten ausserdem mehr Planungssicherheit, schreibt die SP Schweiz. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichte machen. Unbefriedigend blieben hingegen die begleitenden Wirtschaftshilfen. Bund und Kantone müssten bei Schliessungen für eine rasche Entschädigung sorgen. Ansonsten sorge dies für berechtigten Unmut.

Erfolgten Lockerungsschritte behutsam und nicht im schnellen Zwei-Wochen-Rhythmus, erlaube dies eine bessere Beurteilung der Effekte von Massnahmen. «Der Bundesrat darf sich nicht von den Lobbys zu vorschnellen Öffnungen drängen lassen», lässt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Mitteilung zitieren.

Das Ziel müsse es sein, eine dritte Welle zu vermeiden. Dafür müssten die Fallzahlen weiter deutlich gesenkt und so tief gehalten werden, dass wieder ein effektives Contact Tracing möglich sei, schreibt die SP.

FDP: Längere Restaurant-Schliessung ist unverständlich

Die FDP findet es unverständlich, dass der Bundesrat die Öffnung von Restaurants und anderen Betrieben nicht auf den 1. März zulässt. Das widerspreche einer Forderung der Mehrheit der Kantone und der Branche. Für weitere Öffnungen ab dem 22. März sehen die Freisinnigen keine Anzeichen.

Die Partei wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem klaren Koordinatensystem für die kommenden Monate, wie sie am Mittwoch schreibt. Der Bundesrat biete kaum mittelfristige Perspektiven. Immerhin begrüsst die FDP die Festlegung von Indikatoren.

Alle Massnahmen sollen alle 14 Tage anhand des geforderten Koordinatensystems überprüft werden. So sind gemäss der Partei schnelle Reaktionen möglich.

Sobald nachgewiesen ist, dass Impfungen die Ansteckung Dritter verhindern, sollen Grundrechtseingriffe für Geimpfte wie Isolation und Quarantäne dahin fallen. Ist die Risikogruppe geimpft, sind die meisten Einschränkungen generell aufzuheben, verlangt die Partei.

Zudem sollen bei den auf fünf Personen beschränkten privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Die Testrate will die FDP erhöhen und die Impfungen beschleunigen. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Kantone verpflichten, mehr Daten über Impfstoffe und Tests zu liefern.

Die Mitte begrüsst Öffnungsstrategie des Bundesrates

Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte «in die richtige Richtung». In welchem Tempo die Lockerungen zu verantworten seien, liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats.

Die Partei begrüsse erste wesentliche Lockerungen der Corona-Massnahmen ab dem 1. März. Bedauerlich sei allerdings, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhalte, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Mitte warnt davor, das bisher gemeinsam Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Es brauche dringend wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Polarisierung und Spaltung im Land. Denn nur vereint könne diese Krise bewältigt werden.

FILE - In this Feb. 11, 2021, file photo, Edith Cordova, co-owner of Cinco de Mayo restaurant, delivers food for customers dining outside in New York. Not waiting for more federal help, states have been approving their own coronavirus aid packages, spending hundreds of millions of dollars to help residents and business owners devastated by the the pandemic's economic fallout. (AP Photo/Mark Lennihan)

Restaurants bleiben vorerst geschlossen. Bild: keystone

Der Bundesrat mache einen Schritt auf die Gastronomie zu, indem er ankündige, bei positiver epidemiologischer Entwicklung auch eine vollständige Öffnung der Restaurants per 22. März 2021 zu prüfen, schreibt die Mitte.

«Eine belastbare Beurteilung der weiteren Entwicklung der Fallzahlen und damit die Wahrscheinlichkeit einer möglichen dritten Welle lässt sich erst ab Mitte März vornehmen», lässt sich Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitieren.

Kritisiert wird von der Mitte, dass der Bundesrat die Covid-Kreditprogramme für Unternehmen in Not wiederum auf die lange Bank geschoben habe. Damit nehme er das Risiko von Unternehmenskonkursen und steigender Arbeitslosigkeit in Kauf.

Gesundheitsdirektoren unterstützen vorsichtige Öffnung

Die Mehrheit der Kantone stellen sich hinter die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene vorsichtige und schrittweise Lockerung der Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Nicht nachgekommen sei die Landesregierung aber der Forderung nach einer Öffnung der Gastro-Aussenbereiche, schreibt die Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Die Indikatoren deuteten auf eine Entspannung der Lage, heisst es in einem Communiqué der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Auch die Impfungen und das Testen von Personen ohne Symptome gäben Spielraum für eine vorsichtige Lockerung. Angesichts der fragilen Situation sei ein national abgestimmtes Vorgehen ohne kantonale Unterschiede angebracht.

Eine Öffnung der Aussenbereiche der Gastronomie hätte aber die Mehrheit der Kantone begrüsst. Das wäre angesichts des geringen Ansteckungsrisikos im Freien vertretbar gewesen, hält die GDK fest.

Economiesuisse: Lockerungen sind ungenügend

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sind die per 1. März beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen ungenügend. Mit ihrem Zögern nehme die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Obwohl die Fallzahlen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken seien und die Intensivstationen nicht mehr an der Belastungsgrenze seien, verzichte der Bundesrat auf wichtige Öffnungsschritte, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung vom Mittwoch. Kritische Worte findet der Verband unter anderem für die anhaltende Schliessung von Aussenräumen von Restaurants und die Homeoffice-Pflicht.

Der Bundesrat habe zudem am Mittwoch nur in Umrissen den Fahrplan für die nächsten Öffnungsschritte skizziert. Für viele Unternehmen bleibe unklar, womit sie ab dem 22. März rechnen dürften. Die Definition der weiteren Öffnungsschritte wäre laut Economiesuisse nun aber angezeigt gewesen, da immer mehr Personen aus den Risikogruppen mittlerweile geimpft und damit ausser Gefahr seien.

Economiesuisse fordert, dass der Bundesrat nicht bis zum 22. März zuwartet, bis er weitere Öffnungsschritte kommuniziert. Die Menschen müssten wieder mehr Selbstverantwortung übernehmen können.

Gastrosuisse: Bundesratsentscheid ist nicht nachvollziehbar

Für Gastrosuisse ist der Entscheid des Bundesrats nicht nachvollziehbar, dass die Restaurants vorläufig geschlossen bleiben. Der Verband für Hotellerie und Restauration fordert nun rasche Entschädigungen für die betroffenen Betriebe.

«Dass es für das Gastgewerbe Anfang März keine Lockerungen geben soll, ist fatal», sagte Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, am Mittwoch vor den Medien. Ein Lockdown könne keine Langzeitstrategie sein.

Casimir Platzer, Praesident von GastroSuisse spricht an einem Point de Presse zu den neuen Covid 19 Massnahmen durch den Bundesrat, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse. Bild: keystone

Die Richtwerte des Bundesrates für Terrassen und Restaurants würden bereits heute bestehen. Seit November seien alle Zahlen am Sinken – von den Ansteckungen bis zu den belegten Intensivbetten in den Spitälern. Zudem gebe es keine übermässigen Ansteckungen in Restaurants.

Auch Massimo Suter, Vizepräsident von Gastrosuisse und Präsident von Gastro Ticino, betonte, es gebe bisher keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd seien.

Gilles Meystre, Präsident von Gastro Vaud, sagte, es bestehe ein grosses Unverständnis darüber, dass der Bundesrat am Mittwoch beschlossen habe, die Schliessung des Gastgewerbes zu verlängern. Die Lage sei für die Branche in finanzieller, sozialer und moralischer Hinsicht dramatisch. Die erste Dringlichkeit sei es nun, die Unternehmen rasch zu entschädigen.

Platzer sagte, dem Gastgewerbe sei mehr als ein halbes Jahr Arbeitsverbot auferlegt worden. «Wir möchten eine Ausfallentschädigung für die ungedeckten Kosten.» Die Härtefallregelung greife nicht, viele Unternehmen hätten noch kein Geld erhalten. Gastrosuisse fordere, dass der Bund die Branche mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstütze. Korrekturen seien auch bei der Kurzarbeitsentschädigung sowie bei der Erwerbsausfallentschädigung nötig.

Gewerbeverband fordert das Ende des Lockdowns

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes und damit das Ende des Lockdowns. Ausserdem verlangt der SGV «unverzügliche Korrekturen am Härtefallregime».

Der Bundesrat ignoriere die Resultate der Vernehmlassung und halte «an seinem zögerlichen und konzeptlosen Massnahmenbündel» fest, schreibt der SGV in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit Verweis auf seine eigene Roadmap verlangt der SGV das Ende des Lockdown per 28. Februar.

(rst/aeg/sda)

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Das Coronavirus in der Schweiz – eine Chronologie

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