Schweiz
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Bürgerliche wollen keine Corona-Hilfe-Debatte vor den Ferien – SP reagiert entsetzt



Die Büros von National- und Ständerat haben am Donnerstag entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird. Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt. Dies gemäss Mitteilung der SP wegen eines gemeinsamen Antrags von SVP, FDP und CVP.

Stattdessen findet eine ausserordentliche Session in der Woche vom 7. September statt, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Dann beginnt auch die ordentliche Herbstsession der eidgenössischen Räte.

Im Rahmen der integrierten ausserordentlichen Session werden National- und Ständerat je drei gleichlautende Motionen behandeln. Sie fordern die Anfang Juni gestoppten Entschädigungen für Kurzarbeit und Erwerbsausfall weiterzuführen.

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64 Mitglieder des Nationalrats hatten zur Behandlung dieser Vorstösse eine ausserordentliche Session verlangt. Die Büros haben nun, beschlossen die ausserordentliche Session in der Kalenderwoche 37 durchzuführen.

Brief an den Bundesrat

Der Bundesrat hatte die Büros im Vorfeld des Entscheids darüber informiert, dass die entsprechenden Motionen an der Sitzung vom 1. Juli beantwortet werden. Die Regierung steht unter Druck: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangt in einem Brief an den Bundesrat ebenfalls die Weiterführung der Finanzhilfen für KMU und Selbstständige.

Die vorzeitige Ausserkraftsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen erachtet die Kommission als besorgniserregend. Die Verordnungen müssten so lange in Kraft sein, bis die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens vom Bundesrat aufgehoben würden.

«Skandalöser Entscheid»

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Bundesrat eine Lösung für Härtefälle erarbeite. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Die Nationalraetinnen Irene Kaelin, GP-AG, Samira Marti, SP-BL, Barbara Gysi, SP-SG, Laurence Fehlmann Rielle, SP-GE, Nadine Masshardt, SP-BE, Min Li Marti, SP-ZH, und Flavia Wasserfallen, SP-BE, hinten von links, verfolgen die Debatte um das Aktienrecht im Staenderat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 19. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SP-Nationalrätin Min Li Marti. Bild: KEYSTONE

Insbesondere den linken Parteien geht das zu wenig weit. Verschiedene Parlamentarier äusserten auf Twitter ihren Unmut wegen der «Verschiebung der Debatte» in den Herbst. «Die Selbstständigen und Kleinbetriebe sind den sogenannten Wirtschaftsparteien schlicht egal», schrieb Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH). Verschiedene Parteikollegen sprachen von einem «skandalösen Entscheid».

Die Bürgerlichen liessen die Betroffenen erneut im Stich, gab Aline Trede (Grüne/BE) zu bedenken. «Es braucht jetzt dringend eine Lösung.» (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dark 27.06.2020 08:45
    Highlight Highlight Wer sag, dass ein Unternehmen so viel Geld auf der Seite haben müsste, damit es Monate bzw bis zu einem Jahr ohne Aufträge überleben kann, versteht aber nicht, dass steuertechnisch man fast gezwungen ist, einen allfälligen Gewinn gleich zu investieren, da sonst massiv Steuern anfallen. Wenn die Personen in „arbeitgeberähnlicher Position“ also als Privatperson so viel Geld ansparen müsten, damit sie über Monate das Unternehmen und sich über Wasser halten können, müssten sie sich mehr Lohn auszahlen als ihren Angestellten, was vielen aus moralischen Gründen widerspricht.
  • Dark 27.06.2020 08:43
    Highlight Highlight Betroffen sind Personen in „arbeitgeberählicher Position“ - also jene Personen, die das KMU (zB GmbH) gegründet haben und dort 100% angestellt sind. Steuertechnisch werden diese Personen nicht als Selbstständige angesehen und zahlen jeden Monat genau die gleichen Beiträge u.a. in die ALV. Haben aber keinen Anspruch auf Kurzarbeit mehr. Eben diese Personen haben seit März bereits nur einen reduzierten Satz der Kurzarbeit ausbezahlt bekommen; nämlich max. CHF 3350, wobei nicht vergessen werden darf, dass dies nicht rein als Lohn gedacht ist, sondern zur Erhaltung des Geschäftes (Mieten, etc)
  • rodolofo 26.06.2020 07:29
    Highlight Highlight Seit dem historischen Moment, als der Installationskünstler Hirschhorn über einem Portrait von (damals) Bundesrat Blocher auf allen Vieren kauernd das Bein hob, also die Stellung eines pinkelnden Hundes imitierte, haben Rechtsbürgerliche ein Problem mit staatlicher Kulturförderung abseits von Opernhaus-Subventionen.
    Ich behaupte sogar, dass das "unser Böhmi-Moment" war, noch bevor überhaupt irgendjemand von Böhmermann, Erdogan, Ziegen, ZDF und Majestätsbeleidigung sprach!
    Die Kul-tur kann halt manchmal so unberechenbar, launig und ehrlich sein, wie die Na-tur, Ihr künstliche Politiker!
  • Töfflifahrer 25.06.2020 19:35
    Highlight Highlight Na ja die Klientel der Bürgerlichen etc. hat ja offensichtlich ihre Kompensationen erhalten. Was interessiert diese die Kleinen.
  • Plaperli 25.06.2020 16:48
    Highlight Highlight Hoffentlich hat das ganze etwas positives und einen Einfluss auf die nächsten Wahlen. Auch ohne Lobby sollte man doch etwas verändern können. Aber dafür muss man zumindest abstimmen gehen. Vielleicht braucht es einfach noch eine kleine Kampagne, in welcher aufgezeigt wird, wer sich vorbildlich verhalten hat und wer eben nicht. Eine kleine Wahlhilfe von betroffenen für betroffene ohne Partei im Hintergrund. Schlimm fände ich, wenn nach den nächsten Wahlen immer noch die gleichen Nasen im Nationalrat und Ständerat sitzen.
  • Lilamanta 25.06.2020 16:13
    Highlight Highlight Ironie-Trigger-Warnung.
    Ist verständlich. Im Sommer sind eh alle Schweizer in den Ferien. Da passiert hier nix.
  • Sälüzäme 25.06.2020 15:39
    Highlight Highlight Über das Verhalten der Bürgerlichen kann wohl niemand erstaunt sein, oder?
    Seit Dekaden werden der Staat und die Sozialwerke Stück für Stück demontiert, immer auf Kosten der Schwachen, nur dort wo das Geld in die eigenen Taschen fliesst wird angepasst. Viele KMUler und Gewerbler haben mit ihrem Wahlverhalten es erst soweit kommen lassen. Wir haben keine Linken mehr, die SP steht heute soweit rechts wie die FDP vor 20 Jahren. Seit der Eiserne Vorhang gefallen ist wird noch mehr dem Mammon gehuldigt, Gorbatschow hat es voraus gesagt. Hoffe, diese Krise regt zu umdenken an. (kein Kommunismus)
    • Hansi Meier 25.06.2020 16:13
      Highlight Highlight Die Sozialleistungsquote der Schweiz (Sozialausgaben in % des BIP) steigt seit Dekaden - ziemlich konstant. 1990 rund 15% auf heute rund 25% - natürlich mit gewissen konjunkturellen Schwankungen. Die Staatsquote steigt genauso gefliessentlich und konstant. (Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/gesamtrechnung-sozialen-sicherheit/nationale-resultate.html)
    • HabbyHab 25.06.2020 16:31
      Highlight Highlight Der erste Teil stimmt ja. Aber dann..
    • Flie 25.06.2020 16:34
      Highlight Highlight Ja genau, die SP nicht links 😂 Selten so gelacht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randalf 25.06.2020 15:36
    Highlight Highlight
    Es kehrt wieder "Normalität" ein. Für die, welche eine Lobby haben, ist gesorgt und der Rest wird ausgesessen.
    Problementscheidungen werden vertagt oder auf andere abgewälzt.
    Ich frage mich immer mehr, was für ein Volk die wohl vertreten? Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich unsere Politiker*innen wieder einmal unter die Leute mischen. Ja, und das auch während der Stosszeit im ÖV 2. Klasse, zum Beispiel.
    Schaden würde es ihnen nicht.
    • Herman Munster 26.06.2020 08:49
      Highlight Highlight @Randalf
      Stimmt, vor allem die die sich so gerne Bürgerlich nenen, meinen dami nur Personen die mehr als 5 Mio auf dem Konto haben.
      ( McCain meinte mal, Reich ist wer in einem Haus Wohnt das keine Hypotk hat und auf dem Konto mindestens 5 Mio $ hat) Rest ist Mittelstand!
  • Linus Luchs 25.06.2020 14:30
    Highlight Highlight "...wegen eines gemeinsamen Antrags von SVP, FDP und CVP."

    Hoffentlich bleiben diese Parteien den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung, Prädikat "unwählbar". Den KMU droht eine gewaltige Konkurswelle, die Arbeitslosenzahlen gehen in die Höhe, aber der bürgerliche Wirtschaftsfilz fährt lieber zuerst in die Ferien.

    Offensichtlich eine Verzögerungstaktik. Die denken, die Hilfeleistungen werden immer weniger, je länger man zuwartet. Angesichts der zunehmenden Konkurse hat das eine zynische Logik.
    • Superreicher 25.06.2020 14:52
      Highlight Highlight Nein, sie werden den Wählerinnen nicht in Erinnerung bleiben. Oder vielleicht anders ausgedrückt: Diese Parteien vertreten den Willen ihrer Wählerinnen, somit wären die Wählerinnen sehr zufrieden mit den Parteien.
  • Ökonometriker 25.06.2020 13:54
    Highlight Highlight In einer Woche zu diskutieren ist zu früh, da die Auswirkungen der Oeffnung noch unklar sind (steigende Fallzahlen). Im September ist aber zu spät. Warum können sich die Politiker nicht auf einen Kompromiss in der Mitte einigen?
    • Nerd077 25.06.2020 14:04
      Highlight Highlight So traurig es klingt, weil sie in der Mitte in den Ferien sind.
    • Mutzli 25.06.2020 14:12
      Highlight Highlight @Ökonometriker

      Stimme grundsätzlich zu, doch die Auswirkungen der früheren Öffnungen sind bereits erkennbar -> steigenden Fallzahlen.

      Verstehe auch die Idee eines Kompromisses um Unwillige zu überzeugen, aber gerade bei einer Epidemie ist Vorbeugen um vieles wichtiger (und billiger auf längere Zeit gesehen) als heilen.
      Deshalb seh ich nicht ein, wieso nicht jetzt einfach die Pause während dem Shutdown aufgeholt werden sollte.

      Wenn das Contact Tracing wie von der Taskforce befürchtet nicht gut genug funktioniert, Maskenpflicht aktueller wird etc. sollte das Parlament präsent sein.
    • Gubbe 25.06.2020 15:59
      Highlight Highlight Nerd077
      Ja, und speziell die Linken unbezahlt. Was für ein Desaster bei min. 120k Jahreslohn.
  • aglio e olio 25.06.2020 13:54
    Highlight Highlight Mir ist unverständlich warum man die KMU jetzt hängen lässt. Wie wird das begründet?
    • Caturix⸮ 25.06.2020 14:05
      Highlight Highlight Kommt vielleicht billiger wenn sie bis im Herbst alle konkurs sind.
    • Maria Cardinale Lopez 25.06.2020 14:10
      Highlight Highlight Wenn kleine Bankrott gehen profitieren die grossen
    • Hansi Meier 25.06.2020 16:21
      Highlight Highlight der Artikel betrifft nicht KMU (Klein- und Mittlere Unternehmen) sondern Selbständigerwerbende. Diese bezahlen in normalen Zeiten keine ALV Beiträge und sind somit auch nicht gegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit versichert. Man hat jetzt im Sinne einer Ausnahme für eine kurze Zeit unbürokratisch auch Selbständigen geholfen. Es gebt natürlich nicht, dass man nichts in die ALV bezahlt aber dann doch entsprechend Geld beziehen will - übrigens wehrten sich Selbständige gegen die ALV Beitragspflicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spitzbuab 25.06.2020 13:53
    Highlight Highlight Das ist so wenn man bürgerliche Wirtschaftsparteien, allen voran SVP und FDP, wählt.
    Solange es für diese Millionäre stimmt, ist ihnen alles drum herum egal.
  • El Vals del Obrero 25.06.2020 13:49
    Highlight Highlight Etwa so, wie wenn aus irgendeinem Grund dutzende Leute in einem Pool am ertrinken sind. Lösung des Bademeisters: "Erst mal Pause machen. Denn danach muss ich sicher weniger Leute retten."
  • Antichrist 25.06.2020 13:45
    Highlight Highlight Tja liebe Linke. Ihr habt ja lieber 11 Milliarden in die weite Welt verschenkt, statt Euch um die KMU zu kümmern. Leider ist nun kein Geld mehr da.
    • Ikarus 25.06.2020 16:24
      Highlight Highlight Ach ihr rechten, privatisiert alles das geld abwirft(als beispiel die abfallentsorgung) sobald aber kein gewinn erwirtschaftet mehr wird, wirds teuer an den staat zurück verkauft. Win/win hauptsache der einfache bürger wird abgestraft.


      Das man solches verhalten überhaupt unterstützt ist armselig.
    • Neruda 25.06.2020 16:24
      Highlight Highlight Die linke hatte noch nie eine Mehrheit im Parlament. Wie will sie da KMUs helfen, wenn die Millionärslobbyparteien FDP und SVP dies immer mit ihrer Mehrheit verhindern, du Genie?
    • Truth Bot 25.06.2020 17:55
      Highlight Highlight Nettostaatsschuldenquote von stabilen 20%, aber kein Geld um die Wirtschaft in Krisenzeiten zu unterstützen?
      Ihr Statement hört sich doch sehr nach täubelen an, weil sie mit der Höhe bestimmter Bundesausgaben nicht klarkommen. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich einen sehr gesunden Staatshaushalt der problemlos kurzfristige Hilfe für die Wirtschaft stemmen kann, auch zusätzlich zu den vom Parlament bereits abgesegneten Ausgaben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 25.06.2020 13:42
    Highlight Highlight Das totale Desinteresse der "wirtschaftsfreundlichen" rechten Parteien und der SVP könnte auch daran liegen, dass die vielen tausenden von Selbstständigerwerbenden keine finanzstarke Lobby im Rücken haben, die die kleinen Rädchen des bürgerlichen Parteiapparats richtig schmiert?

    Zum Glück gibt es da die SP und die Grünen, die sich seit Jahren auch für die einsetzen, denen keine Lobby hilft!
  • Denk Mal 25.06.2020 13:32
    Highlight Highlight Habt ihr euch die Parteien (SVP, FDP und CVP) gemerkt, die so mutmasslich zahlreiche Kleingewerbler in den Ruin treiben? Auch fleissige, innovative, gestandene Berufsleute, Familienväter... Aber das scheint für diese Politiker kein Verlust zu sein, Hauptsache die SWISS fliegt weiter.


    A
  • cykez 25.06.2020 13:28
    Highlight Highlight pure ignoranz von den „wirtschaftsfreundlichen“, bürgerlichen parteien, geht gar nicht.

    zuerst ganz laut brüele dass corona der wirtschaft schadet, aber dann den geldhahn schnellstmöglich wieder zudrehen...
    • 97ProzentVonCH68000 25.06.2020 15:37
      Highlight Highlight Stell dir vor, es gibt Menschen, die finden Selbstverantwortung auch dann richtig, wenn es sie selbst trifft. Und sind gegen ständig mehr Staatsausgaben- die muss nämlich auch jemand zahlen. Du?
    • Herman Munster 26.06.2020 08:32
      Highlight Highlight @Selbstverantwortin!
      Dann bin ich dafür das anstatt auch nur 1 Firma Geld Bekommt. Also auch keine Swiss u.s.w.
      Wir alle wie bei den Pflegern und Ärzten, auf den Balkon gehen und Klatschen!!
      Hat ja bei den Pflegern und Ärzten super Funktioniert!
      Den es ist die Selbstverantwortung jeder Firma selber zu schauen wie man eine Krise überstent!

      Sorry, wegen Plauderlis wie Sie, geht es der Welt heute Schlechter als vor 30 Jahren!!
    • Herman Munster 27.06.2020 08:01
      Highlight Highlight @Slender Man
      Ja, sicher. Aber man kann als Bürgerlicher nicht Fluchen das man die Wirtschaft an die Wand fährt und dann bei Kleinbetrieben sagen. Selber Schuld das ihr nicht Grösser seit. Mach Konkurs.
      Kenne eine Selbständige Fahrlehrerin. Die bekam 30 Fr. Unterstützung pro Tag! Sorry, sie muss 2 Autos Leasen für den Job. Das macht genau mal diese Raten!
      Zum Glück ist sie Verheiratet und der Mann konnte helfen.
      Diese klein Unternehmen sind die Konkurswelle die auf uns zu kommt. Und die werden uns mehr Kosten als die Unterstützung.
  • De-Saint-Ex 25.06.2020 13:28
    Highlight Highlight Das „bürgerliche“ verkommt auch in der Schweiz zunehmend zu grosskapitaldiktatorischem...
    Tut mir für alle KMUler leid... jene die letzten Herbst links gewählt... die anderen: selber schuld.
    • 97ProzentVonCH68000 25.06.2020 15:39
      Highlight Highlight Wenn man nicht argumentieren will, greift man zu solchen Verunglimpfungen...
    • De-Saint-Ex 25.06.2020 17:56
      Highlight Highlight Und Dein Argument ist...?
    • 97ProzentVonCH68000 25.06.2020 18:11
      Highlight Highlight De-Saint: berechtigte Frage.
      Bin hin- und hergerissen. Bund hat mit Massnahmen die Ausfälle verursacht - müsste er auch Folgen tragen.
      Allerdings ist das ein Fass ohne Boden.
      Selbstverantwortung ist mir wichtiger. Selbständige und Unternehmer hatten Gewinne und sollten einige Monate überleben können. Wenn nicht, ist ihr Geschäft nicht gesund - Strukturerhaltung soll nicht zulasten Steuerzahler erfolgen.
      Zum hiesigen Frage: eine Sondersession ist unsinnig. Für ein demokratisches Gesetz braucht‘s Referendumsfrist - dann kommt ein Gesetz zu spät. Und Demokratie ist wichtiger.
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