Schweiz
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Undated picture shows the Liniers Ranch Market, located in the Argentinian neighbourhood of New Chicago, in Buenos Aires. This is Argentina's largest cattle market and one of the biggest in the world to sell and buy the famous Argentinian beef. The ranch is 104 years old and has about 100 employees. The neighbourhood was built after the foundation of the then slaughterhouse and was named after the US city, known in those days for its advance refrigerator industry.  (KEYSTONE/EPA/CEZARO DE LUCA)

Rindermarkt in Argentinien: Die Südamerikaner wollen Fleisch nach Europa exportieren. Bild: EPA

Schweizer Bauern sollen mehr Fleisch aus Südamerika schlucken

Die EU und der südamerikanische Mercosur stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Die Schweiz will im Interesse ihrer Exporteure nachziehen, was vielen Bauern nicht schmeckt.



Amtsmüdigkeit ist ein Begriff, mit dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann häufig in Verbindung gebracht wird. Anfang Dezember war davon wenig zu spüren. In der Debatte zur Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre im Nationalrat redete sich der Wirtschaftsminister in Rage: «Der Bundesrat lässt sich nicht vorwerfen, dass er bereit wäre, die Landwirtschaft in den Tod gehen zu lassen. Das ist eine bitterböse Unterstellung.»

Anlass für Schneider-Ammanns Empörung war weniger die Initiative selbst. Es ging um die Agrarpolitik als Ganzes und den Freihandel im Speziellen. Rund einen Monat vor besagter Debatte hatte der Bundesrat seinen Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 vorgestellt. Ein zentrales Element ist die Lockerung des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Produkte.

Markus Ritter, Praesident Bauernverband, schreitet zur Jahresmedienkonferenz des  Bauernverbands am Mittwoch, den 3. Januar 2018 auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Derendingen.(KEYSTONE/Christian Merz)

Bauernpräsident Markus Ritter ist sauer auf den Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Seither ist Feuer im Dach. Für die bislang stark geschützte Landwirtschaft ist allein die Aussicht auf mehr Konkurrenz durch in der Regel günstigere Importprodukte die pure Provokation. Für den Schweizerischen Bauernverband (SBV) sei «das Fass übergelaufen», schimpfte dessen Präsident, der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, einige Tage später an einer Medienkonferenz.

EU-Abkommen in Reichweite

Zusätzlich angeheizt wurde der bäuerliche Zorn durch ein weiteres Projekt von Johann Schneider-Ammann. Er strebt ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur an. Dieser gemeinsame Markt umfasst die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit rund 260 Millionen Menschen. Die meisten anderen südamerikanischen Staaten sind assoziiert.

Die Europäische Union (EU) verhandelt seit rund 20 Jahren über einen Freihandelsvertrag mit dem Mercosur. In letzter Zeit haben sich die Gespräche intensiviert, ein Abschluss vielleicht noch in diesem Monat scheint in Reichweite zu sein. Sollte ein solches Abkommen in Kraft treten, könnte die Schweizer Exportwirtschaft erhebliche Nachteile erleiden, fürchtet Schneider-Ammann.

Die Bauern wiederum fürchten, dass sie selber unter die Räder geraten, wenn die Schweiz nachziehen sollte. Denn Argentinien und Brasilien sind Agrar-Grossmächte, ihr Interesse am Freihandel mit Europa bezieht sich primär auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Weshalb der Widerstand gegen einen Mercosur-Deal bei Bauern in der Schweiz und der EU gross ist.

Bauernverband boykottiert Gipfel

Der Wirtschaftsminister lud deshalb am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Wirtschaft und der Landwirtschaft zu einem Anlass nach Bern, der etwas hochtrabend «Mercosur-Agrar-Gipfel» genannt wurde. Der Bauernverband als Dachorganisation boykottierte den Anlass demonstrativ. Dafür waren Teilverbände vertreten, darunter Proviande, die Branchenorganisation der Schweizer Fleischwirtschaft, die stark betroffen ist.

Der Fleischlobbyist

Markus Zemp, Praesident des Schweizer Brauereiverbandes, Mitte, spricht mit Journalisten vor einer Medienkonferenz zum Mercosur-Agrar-Gipfel, wo ueber die aktuellen Handelsvertraege mit den suedamerikanischen Mercosur-Laendern informiert wird, am Dienstag, 20. Februar 2018, im Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Markus Zemp, Präsident von Proviande. Bild: KEYSTONE

«Ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur eröffnet für unsere Branche keine Exportchancen. Die südamerikanischen Länder sind Weltmächte bei der Fleischproduktion. Umso grösser ist die Gefahr durch steigende Importe, sie können für die Produzenten und die Verarbeiter dramatische Folgen haben. Wir fordern deshalb vom Bundesrat Konzessionen auf möglichst tiefem Niveau. Besonders sensibel sind für uns die Bereiche Poulet- und Schweinefleisch, wo Brasilien der weltgrösste Produzent ist. Beim Rindfleisch ist der Spielraum etwas grösser. Zu konkreten Zahlen sage ich nichts. Was die Medien bei uns berichten, nimmt man auch in Brasilien zur Kenntnis.»

Auf der anderen Seite stehen die exportorientierten Branchen. Sie sehen im Freihandel mit dem Mercosur eine Chance und fürchten umgekehrt, dass sie gegenüber der EU benachteiligt werden, wenn die Schweizim Verbund mit der EFTA – nicht nachziehen kann.

Der Wirtschaftschef

Heinz Karrer, Praesident economiesuisse, links, spricht mit einem Journalisten vor einer Medienkonferenz zum Mercosur-Agrar-Gipfel, wo ueber die aktuellen Handelsvertraege mit den suedamerikanischen Mercosur-Laendern informiert wird, am Dienstag, 20. Februar 2018, im Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Gespräch mit watson. Bild: KEYSTONE

«Ich habe am Gipfel eine positive, konstruktive Stimmung erlebt. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit des Bauernverbands. So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich habe Verständnis für die Bedenken der Landwirtschaft. Der Fleischkonsum in der Schweiz ist rückläufig, zusätzliche Importe können sich auf die Preise auswirken. Ich denke, der Bundesrat überlegt sich kompensatorische Massnahmen. Umgekehrt haben die Bauern Verständnis für die Anliegen der Exportwirtschaft. Auf Ausfuhren in den Mercosur werden Zölle von 7 bis 35 Prozent erhoben, und der ganze Prozess ist sehr aufwändig und bürokratisch. Wenn sich das beheben liesse, würde sich ein riesiges Potenzial eröffnen, ein Markt mit 260 Millionen Menschen. Wenn wir jedoch gegenüber der EU in Rückstand geraten, könnte sich das extrem nachteilig auf den Produktionsstandort Schweiz auswirken.»

«Wir verdienen jeden zweiten Franken im Export. Handelsabkommen sind die Basis dafür. Handelsabkommen sind Voraussetzung für Hunderttausende von Schweizer Arbeitsplätzen», redete Johann Schneider-Ammann im Nationalrat den Bauern ins Gewissen. Nach dem Agrar-Gipfel bekräftigte er vor den Medien seinen Standpunkt und kam gleichzeitig den Bauern entgegen.

Der Bundesrat

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht mit Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Landwirtschaft wahrend eines Mercosur-Agrar-Gipfels ueber die aktuellen Handelsvertraege mit den suedamerikanischen Mercosur-Laendern, am Dienstag, 20. Februar 2018, im Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Johann Schneider-Ammann am Agrar-Gipfel. Bild: KEYSTONE

«Wir haben aufs Tempo gedrückt und den Agrar-Gipfel vorgezogen, damit wir im Falle eines Abschlusses der EU mit dem Mercosur ganz schnell nachziehen können. Die Schweiz darf nicht zu lange benachteiligt werden. Es gibt heute keine Freihandelsverhandlungen mehr, ohne dass wir im Landwirtschaftsbereich mitziehen und Konzessionen machen müssen. Es ist mir gelungen, aufzuzeigen, dass die Preisreduktionen eher bescheiden sein werden. Zahlen veröffentlichen wir keine, da die Gegenseite sie zur Kenntnis nehmen würde. Ich gehe aber von einer tiefen einstelligen Prozentzahl aus. Es besteht keine Gefahr, dass wir überrannt werden. Wir dürfen nicht in Protektionismus machen, sondern müssen eine vorwärts orientierte Marktpolitik betreiben.»

Die Skepsis vieler Bauern wird der Wirtschaftsminister damit kaum ausräumen. Dabei legte er in seinem Statement den Finger auf den wunden Punkt: Freihandelsverträge ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft wird es für die Schweiz nicht mehr geben. 2006 hatte der Bundesrat Gespräche mit den USA auf Druck der Bauern noch in einem frühen Stadium gestoppt.

Ein solches Abkommen stehe derzeit nicht zur Debatte, betonte Schneider-Amman am Dienstag. Dafür ist die Schweiz mit anderen Ländern im Gespräch, und die geben den Tarif durch. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, die Staatssekretärin für Wirtschaft, erwähnte als Beispiel Vietnam. Dort habe man ihr zu verstehen gegeben, dass man von der Schweiz ein Entgegenkommen im Agrarbereich erwarte.

Schweizer Milchbauern kämpfen um ihre Existenz

Video: srf

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