Schweiz
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Bundesrat Alain Berset, rechts, spricht an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin, und .Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, von links, spricht an einer Medienkonferenz ueber neue Massnahmen betreffend der Coronavirus-Pandemie (COVID-19), am Mittwoch, 1. Juli 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Bundesrat hat kurz vor seiner Sommerpause weitere Corona-Massnahmen beschlossen. Bild: keystone

Selbstständige können aufatmen – Linke jubelt nach Entscheid des Bundesrats

Der Bundesrat hat auf den Druck aus dem Parlament und der Kreativbranche reagiert. Für Selbstständige wird die Corona-Hilfe verlängert, Kleinstgewerbler erhalten eine andere Lösung.



Selbstständigerwerbende konnten heute um 15 Uhr jubeln. Der Bundesrat gab bekannt, dass direkt und indirekt von der Coronakrise Betroffene weiterhin Erwerbsausfallentschädigungen beziehen können. So konnten etwa Eventtechnikerinnen, Grafiker oder Konzertplanerinnen trotz ersten Shutdown-Lockerungen nur schwer wieder Aufträge gewinnen, weil die meisten Veranstaltungen auch über den Sommer hinaus abgesagt wurden.

Damit korrigiert die Landesregierung ihren Entscheid vom 16. Mai, als sie die meisten Erwerbsausfall-Ansprüche der Selbstständigerwerbenden auslaufen liess. Das löste massiven Druck im Parlament aus, der in der Forderung nach einer ausserordentlichen Session eskalierte.

Gefordert wurde sie Anfang Juni von Vertreterinnen und Vertretern der SP und der Grünen – nötig waren für einen solchen Antrag gemäss Parlamentsgesetz 50 Mitglieder des Nationalrates. Der Bundesrat versprach, die Vorstösse zur Verlängerung der Hilfen für Selbstständige und Personen in «arbeitgeberähnlicher Stellung» bis heute zu beantworten. Trotz des Versprechens lehnte das Büro des Nationalrats ab, die ausserordentliche Session noch vor den Sommerferien durchführen zu lassen.

Skeptische Stimmen werden laut

Mit dem Entscheid des Bundesrats für die Selbstständigerwerbenden wird die Forderung zum Erwerbsersatz obsolet. «Für die Selbstständigen ist das ein gutes Zeichen», sagt Schriftstellerin Monica Cantieni, die vor Wochen zusammen mit anderen Kulturschaffenden einen offenen Brief an den Bundesrat schrieb. Sie fordert jedoch, dass man auch weiterhin darauf achten solle, dass «niemand durch die Maschen» fällt.

«Für die Selbstständigen ist das ein gutes Zeichen.»

Schriftstellerin Monica Cantieni

Der Bundesrat äusserte sich auch zum Vorstoss für Personen in «arbeitgeberähnlichen Stellungen». Bis Ende Mai profitierten Betreiberinnen und Betreiber von Kleinstbetrieben von einer Ausnahmeregelung, durch die sie Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erhielten.

Heute teilte der Bundesrat mit, dass er diese Kurzarbeitsentschädigung nicht verlängern will – stattdessen gibt es für sie eine andere Lösung, die ab dem 1. Juni rückwirkend gilt: «Diese Personen werden nun gleich behandelt wie die indirekt von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Selbstständigerwerbenden.» Die Regierung schreibt, dass es einige Wochen dauern könne, bis diese Leistung eingerichtet werde.

Während die Selbstständigen jubeln, ist die Euphorie bei den Kleingewerblern zurückhaltend. Markus Schaub, Inhaber eines Zürcher Kreativunternehmens, sagt in einer ersten Einschätzung: «Ich weiss noch nicht, was das für mich bedeutet. Es sieht wie ein kleines Licht der Hoffnung aus.» Er betont jedoch, dass die Politik des Bundesrates der letzten Wochen in dieser Frage ein «Armutszeugnis» sei. «Es ist ein schwaches Signal, dass man sich erst heute auf eine Massnahme einigen konnte», so Schaub zu watson.

Jubel von linker Seite

Freude hört man bei der SP, die zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen und GLP die wirtschaftlichen Hilfen mit einer Extra-Session durchboxen wollte. «Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Ihr Fraktionschef Roger Nordmann sagte, dass sich der «Druck» gelohnt habe.

Freude auch bei der Grünen-Ständerätin Maya Graf, die in der kleinen Kammer den Vorstoss für die Selbstständigen eingereicht hatte. «Der Druck hat gewirkt! Ich bin sehr froh, dass es geklappt hat und dass der Bundesrat die Verzweiflung der Branche gehört hat», sagt Graf zu watson.

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • benn 02.07.2020 07:13
    Highlight Highlight Danke ich freu mich schon auf die zusätzliche Rechnung, zusätzlich zu den gerade erhöhten Treibstoffzöllen macht sich das sicher gut. Ich fange schon mal an zu sparen damit ich noch mehr andere wie selbstständige, bauern, kranke, airlines, banken, kohäsionsmillarden finanzieren kann! Irgendwann hör ich auf zu arbeiten lohnt sich nicht mehr, denn ich arbeite immer mehr für andere
  • Saerd neute 01.07.2020 23:04
    Highlight Highlight Ja ja, Väterchen Staat wird es schon richten. Ist interessant wie die Linke auf einen starken Staat drängt, sie sucht geradezu einen starken Mann, ironisch gesagt rinen Führer. Vorzugsweise ein Linker der es mit Geld verteilen nicht zu knausrig nimmt.
    Man kann ein Land auch auf diese Weise herunterwirtschaften.
    • Platon 02.07.2020 17:31
      Highlight Highlight @Saerd neute
      Keinen Plan von Volkswirtschaft, aber Hauptsache Faschoparolen raushauen! Wenn erst mal alle Selbständigen in den Ruin getrieben wurden und dem Steuerzahler auf der Tsche liegen ohne Perspektive für die Zukunft, dann haben wir die CH erfolgreich heruntergewirtschaftet!
  • 97ProzentVonCH68000 01.07.2020 21:14
    Highlight Highlight Freude herrscht: unsere Kinder dürfen noch mehr Schulden übernehmen.
    Sie wurden zwar nicht gefragt, aber hey, auf ihre Kosten Geld ausgeben macht einfach Spass.
    • DJ77 01.07.2020 23:32
      Highlight Highlight Und was wenn der Vater zwar die Steuern und Löhne abgerechnet hat, und denoch kein Geld vom Staat erhält und kein Geld mehr hat für genug Essen für seine Kinder, weil Arbeitsverbot wegen Corona Krise?
      Es gibt tausende Arbeiter/innen in der Schweiz die keinen oder fast keinen Erwerb wegen der Corona-Krise haben. Es gibt auch eine Welt neben der "Home-Office-ich-hab-aber-trotzdem-100%-Lohn-Sesselfurzer" Welt...gell!
    • geissenpetrov 01.07.2020 23:36
      Highlight Highlight Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht wie die schwäbische Hausfrau!
      Unsere Kinder wollen lieber eine intakte Wirtschaft, als eine schwarze Null. Kindergärtler sind in dieser Hinsicht reifer als die HSG-Ökonomen ;)
    • ZimmiZug 01.07.2020 23:47
      Highlight Highlight Das macht man mit der Natur schon zig Jahre. Das können dann auch unsere Kinder ausbaden. Atomstrom, Raubbau und fossile Energieträger. Komisch interessiert dies dann die selben Leute wieder weniger ....
    Weitere Antworten anzeigen
  • sunshineZH 01.07.2020 19:05
    Highlight Highlight Wenn linke jubeln ist dies meistens ein schlechtes Zeichen...
  • FrancoL 01.07.2020 19:03
    Highlight Highlight Werden sich da auch die Betroffenen aus der SVP etwas freuen oder nur knurrend den Batzen einsacken? Denn die Unterstützung werden sie sicherlich annehmen.
    • 97ProzentVonCH68000 02.07.2020 06:25
      Highlight Highlight Nimmst du deinen Lohn auch entgegen, obwohl du diese pöse freie Marktwirtschaft ja dauernd verachtest?
  • dorfne 01.07.2020 18:16
    Highlight Highlight Und wo war jetzt der Gewerbeverband und all die andern Wirtschaftsverbände beim Kampf um Mieterlasse für das Gewerbe und das Überleben der Selbständigerwerbenden?
  • DJ77 01.07.2020 18:01
    Highlight Highlight Und die tausenden Angestellten (Putzfrauen, Freelancer, Barpersonal usw.) die in nicht fix angestellt sind kriegen keinen Rappen. ABSOLUTE Frechheit das der Staat für diese Erwärbstätigen keine Lösung hat.
    In nächster Zeit werden sehr viele Menschen, wie ich, in die Sozialhilfe absteigen.
    • ZimmiZug 01.07.2020 23:48
      Highlight Highlight Gehen die nicht in die beschriebene Kategorie der EO?
    • DJ77 01.07.2020 23:57
      Highlight Highlight Nein, weder EO, AHV, ALV! Obwohl mir bei jedem Lohnausweis den Betrag abgezogen wurde. Dies weil es keine FIXE Anstellung ist. Wiso soll sich in Zukunft zum Beispiel eine Putzfrau oder Freelancer nicht schwarz anstellen lassen wenn es ja gleichwohl kein Geild gibt wenn man arbeitslos wird?
    • DJ77 01.07.2020 23:59
      Highlight Highlight Hier noch der Bescheid: Leider haben Personen, welche ausschliesslich erfolgsabhängig (d.h. ohne Fixum) entschädigt werden, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In diesen Fällen ist der Arbeitsausfall nicht überprüfbar (vgl. AVIG-Praxis KAE Rz. B33). Es tut mir leid, aber Sie haben gestützt auf Art. 31 Abs. 3 Bst. AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 01.07.2020 17:59
    Highlight Highlight Ich begrüsse die Massnahmen sehr und juble mit. Dass sich eine Bürgerlich dominierte Regierung hinter „linke“ oder keynesianische Krisenbewältigungsmassnahmen stellt, lässt erfreut aufhorchen. Die wirtschaftsliberalen Kahlschlagsrezepte, die vermehrt aus Kreisen der St. Galler Business School HSG oder aus FDP und SVP Kreisen vernehmbar war, überzeugt offenbar nicht mal mehr die Bürgerliche Mehrheit.
  • Eiswalzer 01.07.2020 17:59
    Highlight Highlight Bin gespannt, ob im September (mit Maskenpflicht und Alkoholverbot) die Sportstadien/Eventhallen wieder aufgehen. Denn wenn nicht, wird da Geld gesprochen werden müssen. Es kann nicht sein, dass jene Branchen, Klubs und Veranstalter am wenigstens erhalten, welche zuerst schliessen müssen und ganz zuletzt wieder öffnen dürfen. Und dann kommt man bei einer (Kredit!) Vergabe auch noch mit einer höchst bedenklichen Solidarhaftung für Sportklubs. Und kommt mir jetzt nicht wieder mit dem Lohnexzessargument im Sport. Wenn über ein halbes Jahr die Einnahmen verboten werden, muss gezahlt werden.
  • Vecchia 01.07.2020 17:30
    Highlight Highlight "Er betont jedoch, dass die Politik des Bundesrates der letzten Wochen in dieser Frage ein «Armutszeugnis» sei. «Es ist ein schwaches Signal, dass man sich erst heute auf eine Massnahme einigen konnte», so Schaub zu watson."

    Ich hatte eigentlich eher das Gefühl, dass der BR sehr effizient und wohlwollend agierte, solange die Parlamentarier sich selbst in die Ferien geschickt hatten.
    Das Geeiere fing erst mit dem Wiederauftritt der Parlamentarier und profilierungssüchtigen Parteipolitikern an.
    Umso schöner, dass der BR, trotz Entzug des Notrechts jetzt handelt.
    • FrancoL 01.07.2020 19:01
      Highlight Highlight Richtig erkannt, nicht dargestellt, super! Eine mehr als erfreuliche Nachricht.
    • beaetel 02.07.2020 11:41
      Highlight Highlight Die Kleingewerbetreibenden hat er schlicht vergessen. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie Miete für das Geschäft und für das Wohnen bezahlen müssen, ist die Unterstützung schon aufgebraucht! Wenn denn das Geld überhaupt pünktlich eintrifft, was ich stark bezweifle.

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