Schweiz
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epa07703252 Police officers arrest activists from the Collective Climate Justice who were blocking the entrance to the Swiss bank Credit Suisse on Paradeplatz in Zurich, Switzerland, 08 July 2019. The activists were demonstrating against the fossil fuel trade.  EPA/ENNIO LEANZA

Klimaaktivisten vor der CS am Paradeplatz, 8. Juli. Bild: EPA

Klimaaktivisten zu Geldbussen und Freiheitsstrafen verurteilt – eine Person noch in Haft



Vor einer Woche blockierten Klimaaktivisten den Credit-Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz und die UBS-Geschäftsstelle an der Aeschenvorstadt in Basel. Insgesamt wurden 80 Aktivisten festgenommen und teilweise bis zu 48 Stunden festgehalten. Ein Demonstrant sitzt noch in Haft.

Laut «Collective Climate Justice» haben die Klimaaktivisten unterdessen die Strafbefehle erhalten. Den Protestierenden in Zürich wird Nötigung vorgeworfen, einigen auch Hausfriedensbruch. Die Bestrafung bleibt für alle dieselbe: 60 Tagessätze à 30 Franken.

In Basel ist das Strafmass laut Angaben der Klimaschützer höher: Weil ihnen die Staatsanwaltschaft zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorwirft, kassieren die Aktivisten laut Medienmitteilung Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und bis zu 180 Tagessätze à 50 Franken.

Die Aktivisten kritisieren das Strafmass als «unverhältnismässig»:

«Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen.»

«Collective Climate Justice»

Die Staatsanwaltschaft Zürich schrieb auf Anfrage von watson, dass von den ursprünglich 61 Verhafteten 54 wegen Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden seien. Zum Strafmass mache die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Ausserdem bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Person noch in Haft befinde. Unter anderem, weil es noch nicht möglich war, ihre Identität festzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Basel kommentiert die Medienmitteilung des «Collective Climate Justice» nicht, mit dem Verweis, dass die Strafbefehle noch nicht rechtskräftig seien. (jaw)

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