Schweiz
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Schwerarbeit für die Staatsgewalt: Polizisten tragen eine Klimaaktivistin vom Eingang der Credit Suisse in Zürich weg.

Am Montag wurden die von Klimaaktivisten besetzten Grossbanken von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu 64 Festnahmen. Bild: KEYSTONE

Klimaaktivisten kommen erst morgen frei ++ Staatsanwaltschaft: «erschwerte Verfahren»



In Zürich und Basel haben Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen gestern Montag die Zugänge zu Schweizer Banken blockiert. In Zürich versammelten sich um 7 Uhr morgens rund 100 Personen vor der Credit Suisse am Paradeplatz. Bei der Räumung in Zürich wurden laut Stadtpolizei insgesamt 64 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht.

In einer Medienmitteilung schrieb Greenpeace am Dienstagmittag, über 60 Aktivistinnen und Aktivisten sässen nach 24 Stunden noch immer in Haft. Noch sei nicht klar, wann sie freigelassen würden. Auch Rechtsanwalt Martin Kubli, der einen der Verhafteten vertritt, bestätigt, dass seines Wissens drei Personen aus der Haft entlassen worden seien. Die Stadtpolizei Zürich wollte dies gegenüber watson weder bestätigen noch dementieren.

Die Polizei darf eine Person nach einer Verhaftung höchstens 24 Stunden festhalten. Danach muss sie freigelassen oder der Staatsanwaltschaft zugeführt werden – was im Fall der Klima-Aktivisten offenbar passiert ist. Die Staatsanwaltschaft hat dann nochmals 24 Stunden Zeit, die Verhafteten zu vernehmen. Anwalt Kubli schätzt, dass die Aktivisten spätestens am Mittwoch aus der Polizeigewahrsam entlassen werden.

In einer Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft heisst es dazu:

«Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen muss für jede einzelne festgenommene Person abgeklärt werden, ob sie sich der Straftatbestände der Nötigung (Offizialdelikt), des Hausfriedensbruchs (Antragsdelikt basierend auf Strafanzeige CS) und allfälliger weiterer Straftatbestände schuldig gemacht hat.

Angesichts der aussergewöhnlich hohen Zahl von gleichzeitig 61 festgenommenen Personen nehmen die damit verbundenen umfangreichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen (z.B. Befragungen, Klärung der Tatbeteiligung und der Identität der verhafteten Per-sonen) sehr viel Zeit in Anspruch. Erschwert werden die Verfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft dadurch, dass die verhafteten Personen teilweise von ihrem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machen.»

In der Mitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft nun auch: Die Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen werden bis Mittwoch andauern. Die 61 Aktivistinnen und Aktivisten werden deshalb noch eine weitere Nacht in Haft verbringen. Über das weitere Vorgehen wolle man dann informieren.

Proteste am Dienstag

Für den Dienstag wurden gleich zwei Proteste angekündigt. Am Mittag protestierten in Basel beim Bankverein 200 Leute mit einer Menschenkette gegen die UBS.

Ausserdem hielt Greenpeace am Nachmittag eine bewilligte Solidaritätsbekundung für die verhafteten Klimaaktivisten vor dem Gebäude der Kantonspolizei Zürich ab.

Greenpeace Schweiz findet das «inakzeptabel»

Greenpeace Schweiz bezeichnet die Festnahme der Aktivisten in einer Medienmitteilung als «inakzeptabel». Die Organisation forderte am Montag die sofortige Freilassung. Die Besetzung sei friedlich verlaufen, so Greenpeace. «Angesichts dessen war bereits der Polizeieinsatz für die Räumung der Blockade unverhältnismässig.»

Bild

bild: screenshot/greenpeace

Dass die die Aktivisten und Aktivistinnen über 24 Stunden in Gewahrsam bleiben sollen, sei «unannehmbar», heisst es in der Medienmitteilung weiter. «Friedliche Klimaaktivisten dürfen nicht wie Verbrecher behandelt werden, während die eigentlichen Schuldigen weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden.»

Die Kampagnenorganisation Campax hat einen Appell zur Freilassung der Aktivisten gestartet, der innerhalb einer Stunde bereits über 1000 Unterschriften erreicht hat. Für den Dienstagabend wird zu einer weiteren Demonstration auf dem Zürcher Helvetiaplatz aufgerufen.

Demonstrationen am Montagabend

Bereits am Montagabend versammelten sich gemäss dem Kollektiv «Climate Justice» in Zürich rund 200 Menschen um für die Freilassung der Aktivisten zu protestieren.

UBS reicht Strafanzeige ein

UBS-Sprecher Igor Moser sagte am Dienstag zum «Blick»: «Wir haben Strafanzeige wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet.» Auch die Credit Suisse wird gemäss 20 Minuten Anzeige erstatten.

(ohe/tam/jaw/sar)

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