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Frankreich

Regierung wegen Abhöraktion gegen Sarkozy unter Druck



French justice minister Christine Taubira  leaves at the end of the Cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris Wednesday , March. 12, 2014. Christiane Taubira  dismissed an accusation by France's opposition conservatives saying she had not been aware that ex-president Nicolas Sarkozy's phone was being tapped until it was publicly revealed by Le Monde newspaper last week. (AP Photo/Jacques Brinon)

Die französische Justizministerin Christine Taubira steht unter Druck Bild: AP

In der Affäre um die Abhöraktion gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist die sozialistische Regierung schwer unter Druck geraten: Die konservative Opposition forderte heute den Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira. Diese war bereits seit Ende Februar von der Abhöraktion der Justiz unterrichtet, hatte dies aber abgestritten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault war über die Ermittlungen informiert.

Ayrault selbst räumte ein, dass Taubira bereits Ende Februar über das Abhören von Sarkozys Handy informiert worden sei. Im Sender France 2 versicherte der sozialistische Regierungschef aber: «Wir haben nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren.»  Taubira hatte am Montagabend gesagt, sie habe erst vergangene Woche aus der Presse von der Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Staatschef erfahren.

Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, «gelogen» zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin. Dies lehnte Taubira ab. «Nein, ich habe nicht gelogen», sagte sie nach einer Kabinettsitzung in Paris. Sie sei zwar am 28. Februar über die Abhöraktion der Justiz informiert worden, die am 26. Februar neue Ermittlungen gegen Sarkozy wegen Bestechungsverdachts eingeleitet hatte. 

Die Zeitung «Le Monde» hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy monatelang im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen abgehört wurde. (tvr/sda)

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