Ukraine
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A dog walks past a graffiti on a closed bookstore in the town of Donetsk, eastern Ukraine, Saturday, Sept. 27, 2014. Ukrainian forces' withdrawal from the Donetsk airport was among the issues discussed at a Friday meeting between representatives of Ukraine, the rebels, Russia and the Organization for Security and Cooperation in Europe, Russian state television reported. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Volksabstimmung soll Abspaltung legitimieren

Separatisten bereiten umstrittene Wahl in der Ostukraine vor



Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Hochdruck ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten «Volksrepublik Lugansk» begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren.

Das berichteten örtliche Medien am Samstag. Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die Gebiete streben nach Unabhängigkeit. Die ukrainische Führung lehnt dies ab.

In den Regionen Lugansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Nach Darstellung der Wahlleitung in Lugansk soll Menschen in den von Kiew beherrschten Regionen eine Briefwahl oder eine Stimmabgabe im Internet ermöglicht werden. Geplant sei zudem, in den angrenzenden russischen Gebieten mit vielen Flüchtlingen Wahlurnen aufzustellen, darunter in Rostow am Don, in Belgorod und Woronesch.

Gegen Poroschenkos West-Kurs

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.

Viele Menschen in den russisch geprägten Regionen erkennen die prowestliche Führung allerdings nicht an. Sie lehnen den Kurs eines EU- und eines NATO-Beitritts der Kiewer Regierung ab.

Poroschenko hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben soll. Dies soll den Weg der Ex-Sowjetrepublik in die NATO ebnen.

Argwohn in Moskau

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte dies als Gefahr für die Friedensbemühungen in der Ostukraine und für die Stabilität in Europa. Der blockfreie Status der Ukraine sei eine der «wichtigsten Komponenten» der europäischen Sicherheit.

Russland sehe die NATO-Erweiterung nach Osten als Provokation, sagte Lawrow in New York. «Die Versuche, die Ukraine in einen Block zu ziehen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Stabilität dar». Russland habe weder an einem neuen Rüstungswettlauf noch an einem Kalten Krieg Interesse. (sda/dpa)

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