Wirtschaft
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FILE - In this March 2, 2017, file photo, President Donald Trump listens during a briefing on nuclear aircraft carrier Gerald R. Ford at Newport News Shipbuilding in Newport, Va. Trump’s vision of America’s tomorrows looks much like its yesterdays. He loves “beautiful” coal. “Beautiful” warships. And “those four beautiful words: MADE IN THE USA!” He speaks of the country’s might as measured by its steel mills, farms and cars rolling off Detroit assembly lines. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)
Donald Trump

Hat er gegen die Verfassung verstossen? Präsident Donald Trump. Bild: AP

Analyse

Jetzt wird's dreckig! Warum der Krieg mit Biden Trumps Ende bedeuten muss

Der US-Präsident hat mit grösster Wahrscheinlichkeit den Präsidenten der Ukraine erpresst. Er wollte damit «Dreck» über seinen gefährlichsten Herausforderer, Joe Biden, erhalten. Das wäre ein klarer Verstoss gegen die Verfassung.



Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat sich bisher strikt geweigert, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zu autorisieren. Sie tat dies gegen eine wachsende Mehrheit in ihrer eigenen Fraktion. Nun scheint sie ihre Meinung geändert zu haben. In einem Brief an die demokratischen Abgeordneten schrieb sie über das Wochenende:

«Sollte die Regierung weiterhin versuchen, die Aussagen eines Whistleblowers zu blockieren, die ein schwerwiegendes Vergehen des Präsidenten gegen die Verfassung zum Inhalt haben, dann bedeutet dies, dass sie ein neues Kapitel in der Gesetzlosigkeit aufschlagen und damit eine neue Stufe der Untersuchungen nötig machen.»

Pelosis Aussage lautet in der Kurzfassung: Ein Impeachment gegen Trump ist möglich geworden.

epa07837864 US Speaker of the House Democrat Nancy Pelosi holds a news conference during which she faced questions on the House Judiciary Committee, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 12 September 2019. The House Judiciary Committee approved guidelines for future hearings related to its investigation to determine whether to recommend articles of impeachment with respect to US President Donald J. Trump.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Schwenkt langsam auf Impeachment-Kurs: Nancy Pelosi. Bild: EPA

Adam Schiff, einer der wichtigsten Adlaten Pelosis und Vorsitzender des einflussreichen Intelligence Committee, erklärte derweil in einem CNN-Interview:

«Ich habe bisher gezögert, den Impeachment-Pfad zu beschreiten. Aber der Präsident scheint de facto Militärhilfe zurückbehalten zu haben, um so den Präsidenten eines fremden Staates zu nötigen, etwas Illegales zu unternehmen, nämlich Dreck gegen seinen Gegner im Wahlkampf zu liefern. Sollte dies zutreffen, dann ist ein Impeachment die einzige Möglichkeit, dieses Übel zu bekämpfen.»

FILE - In this July 24, 2019, file photo, House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif., speaks during a hearing on Capitol Hill in Washington. The Democrat in the House of Representatives and a Republican in the U.S. Senate have drafted bills to make domestic acts of terrorism a federal crime. Schiff introduced legislation on Aug. 16 that he says is a

Spricht nun auch von Impeachment: Adam Schiff. Bild: AP

Wenn Pelosi und Schiff über ein Impeachment sprechen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross geworden, dass dieses Verfahren auch eröffnet wird. Aber was ist überhaupt vorgefallen?

Der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden führt nach wie vor in den Umfragen als möglicher Herausforderer von Trump. Sein Sohn Hunter Biden ist Partner einer Beratungsfirma. 2014 hat Hunter Biden ein lukratives Verwaltungsratsmandat einer ukrainischen Erdgasfirma erhalten. Ein eher problematisches Mandat, wie heute allgemein anerkannt wird.

Gegen diese Firma hat der Staatsanwalt ein Verfahren wegen Korruption eingeleitet. Das Verfahren hat jedoch keine Schuld Hunter Bidens ergeben und wurde eingestellt.

FILE - In this Jan. 30, 2010, file photo, Vice President Joe Biden, left, with his son Hunter, right, at the Duke Georgetown NCAA college basketball game in Washington. Hunter Biden is expressing regret for being discharged from the Navy Reserve amid published reports that he tested positive for cocaine. The Wall Street Journal reports that Hunter Biden failed the drug test last year and was discharged in February. In a statement issued Thursday, Oct. 16, Biden doesn't say why he was discharged. He says he's embarrassed that his actions led to his discharge and that he respects the Navy's decision. The vice president's office declined to comment.(AP Photo/Nick Wass, File)

Joe Biden mit seinem Sohn Hunter. Bild: ap/FR67404 AP

2016, rund zwei Jahre nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch wurde der betreffende Staatsanwalt seinerseits der Korruption angeklagt und entlassen. Die USA und die anderen westlichen Staaten hatten vehement auf dessen Entlassung bestanden. Joe Biden, damals Vizepräsident der USA, flog eigens nach Kiew, um dafür zu sorgen, dass der Staatsanwalt auch gefeuert wurde.

Auftritt Rudy Giuliani: Trumps persönlicher Anwalt versucht seit langem, die Entlassung des korrupten Staatsanwalts umzudeuten, und zwar wie folgt: Der eigentliche Grund der Entlassung sei es gewesen, Hunter Biden vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Deshalb habe sich sein Vater auch so ins Zeug gelegt.

Diese Version wird von den Bidens bestritten. Vater Biden habe von diesem Mandat keine Kenntnis gehabt, erklären sie unisono. Giuliani hat bisher keine Beweise für seine Unterstellungen vorgelegt.

FILE - In this Oct. 16, 2014 file photo, lawyer and former New York City Mayor Rudy Giuliani calls for the dismissal of a lawsuit filed against video game giant Activision by former Panamanian dictator Manuel Noriega outside Los Angeles Superior court in Los Angeles. During an appearance on CBS'

Hat es auf die Bidens abgesehen: Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Bild: AP/AP

Nun ist jedoch bekannt geworden, dass Trump persönlich in einem Telefongespräch den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi acht Mal auf die Biden-Angelegenheit angesprochen haben soll. Das meldet das «Wall Street Journal». Trump selbst hat nun am Sonntag zugegeben, dass er tatsächlich mit Selenskyi über Biden diskutiert hat, es sei jedoch alles mit rechten Dingen zugegangen.

Allgemein wird angenommen, dass der unbekannte Whistleblower dieses Telefongespräch gemeldet hat. Brisant daran ist, dass die Trump-Regierung einen längst gesprochenen Militärkredit in der Höhe von 250 Millionen Dollar an die Adresse der Ukraine zurückbehalten hat.

Dieser Kredit ist inzwischen frei gegeben worden. Der Verdacht jedoch, dass der US-Präsident seinem ukrainischen Gegenüber ein sogenanntes «quid pro quo» vorgeschlagen hat – will heissen: Du erhältst das Geld, wenn gegen Biden ein Verfahren eingeleitet wird – ist damit jedoch nicht ausgeräumt.

Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dann wäre das ein schweres Verbrechen und Trump müsste zwingend impeached werden. Deshalb fordern die Demokraten Klarheit. Konkret bedeutet dies: Die Aussagen des Whistleblowers müssen dem Intelligence Committee vorgelegt und eine Transkription des Gespräches zwischen Trump und Selenskyi veröffentlicht werden.

Die Whistleblower-Affäre könnte so der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Demokraten sind mehr als frustriert über Trumps Politik der totalen Blockade. Das Weisse Haus verweigert jede Auskunft, verhindert jede Herausgabe von Dokumenten, selbst wenn dies offensichtlich illegal ist.

President Donald Trump talks with reporters on the South Lawn of the White House in Washington, Sunday, Sept. 22, 2019, as he prepares to board Marine One for the short trip to Andrews Air Force Base. Trump is traveling to Texas and Ohio before heading to New York for the upcoming United Nations General assembly. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump

Choppertalk mit Trump. Alles sei rechtens, sagt der Präsident. Bild: AP

Trump setzt darauf, dass ihn das langsame Mahlen der Mühlen der Justiz über die Zeit retten wird, will heissen, dass er 2020 wiedergewählt wird und dann diese Untersuchungen niederschlagen kann.

Dazu benützt er die gleiche Taktik wie in der Russland-Affäre: Zuerst wird geleugnet, dann ein bisschen zugegeben, und schliesslich wird alles als «Hexenjagd» oder Verschwörung eines vermeintlichen «Deep State», der Demokraten und der Mainstream-Medien gegen ihn umgedeutet.

Bisher ist Trumps Taktik aufgegangen. Doch nun nimmt der Druck zu. Selbst Republikaner werden kritisch. So hat etwa der ehemalige Präsidentschaftskandidat Senator Mitt Romney erklärt, sollte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten tatsächlich unter Druck gesetzt haben, dann wäre das «extrem beunruhigend.»

Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., attends a House Oversight Committee hearing on high prescription drugs prices shortly after her private meeting with Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., on Capitol Hill in Washington, Friday, July 26, 2019. The high-profile freshman and the veteran Pelosi have been critical of one another recently. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Alexandria Ocasio-Cortez

Fordert vehement ein Impeachment: AOC. Bild: AP

Bei den Progressiven in der Demokratischen Partei wächst derweil die Wut über die Untätigkeit der Führung. Der Star der Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, hat getwittert: «Der grösste nationale Skandal ist nicht das verbrecherische Verhalten des Präsidenten – es ist die Weigerung der Demokratischen Partei, ihn dafür zu impeachen.»

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