Wirtschaft
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epa07461383 US President Donald J. Trump returns to the White House after the Justice Department released a summary of special counsel Robert Mueller's report in Washington, DC, USA, 24 March 2019. US Attorney General William Barr issued a summary of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election to key members of Congress, who in turn released the 'principal conclusions' of the report to the public. Before departing from Florida President trump told reporters 'this was an illegal takedown that failed.'  EPA/JIM LO SCALZO

Fühlt sich vollkommen entlastet: Präsident Donald Trump. Bild: EPA/EPA

Analyse

Trump schlägt zurück: Kommt jetzt der Coup von rechts?

Demokraten, Comedians und Journalisten – allen will es der Präsident nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports heimzahlen. Die amerikanische Demokratie steht vor einem Härtetest.



Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege, prophezeit, der Präsident werde «das Tier in sich hervorbringen» und sei «von der Leine gelassen». Er werde nun seine Gegner «plattwalzen».

Der Präsident selbst bläst ins gleiche Horn. Sein Gesicht zorngerötet erklärte er am Montag vor Journalisten: «Viele Leute haben sehr schlimme Dinge getan. Ich würde sagen, sie haben das Land verraten.» Sein Anwalt Rudy Giuliani ergänzt: «Ich denke, er (Trump) will, dass die ganze Sache untersucht wird.»

«Wir werden nicht darüber hinwegsehen, was passiert ist.»

David Bossie

Das Trump-Lager fühlt sich durch den Mueller-Report entlastet und ist bereits zum Gegenangriff übergegangen. David Bossie, stellvertretender Wahlkampfmanager im Jahr 2016 und Schlammschleuder der Rechten, kündet an: «Wir werden nicht darüber hinwegsehen, was passiert ist. Wir werden es ausschlachten.»

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Bläst zum Rachefeldzug: Sean Hannity. Video: YouTube/Trump Fan Network

Was dies konkret bedeuten wird, hat Fox-News-Moderator Sean Hannity in seiner ersten Nach-Mueller-Show bereits klargemacht: Jeder Politiker, jeder Journalist und jeder Comedian, der vermeintliche «Lügen über Trump» verbreitet hat, soll nun zur Rechenschaft gezogen werden. Hannity verspricht einen Rachefeldzug, wie ihn das Land noch nie gesehen habe.

Ins Visier genommen wird beispielsweise Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien und Vorsitzender des House Intelligence Committee. Trump-Beraterin Kellyanne Conway und mehrere Republikaner haben seinen Rücktritt gefordert. Der Präsident deckt ihn derweil mit Schimpfnamen wie «shifty schiff» (Lügen-Schiff) ein.

epa05990254 House Intelligence Committee ranking member, Democratic Representative from California Adam Schiff rides an escalator on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 25 May 2017. Schiff has said that the House Intelligence Committee will subpoena former National Security Advisor Michael Flynn in its investigation into alleged Russian interference in the 2016 US presidential election.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Im Fadenkreuz des Trump-Lagers: Adam Schiff. Bild: EPA/EPA

Trump-Verbündete haben bereits eine Liste von Politikern, die nun unter die Lupe genommen werden sollen. Neben Schiff werden Senator Richard Blumenthal, Jerrold Nadler und Eric Swalwell erwähnt. Alle drei Demokraten haben sich regelmässig am TV zur Russland-Affäre geäussert.

Auf dieser Liste stehen selbst Barack Obama und Hillary Clinton. «Es ist an der Zeit, dass Beamte aus der Obama-Ära untersucht werden, die die Lüge der russischen Verschwörung in die Welt gesetzt haben», tweetete der republikanische Senator Rand Paul.

Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat eine Art Hitlist veröffentlicht, die wie ein Tableau eines Tennisturniers aufgebaut ist. Darunter finden sich auch die Namen von Schauspielern wie Alec Baldwin. Er spielt jeweils Trump in der Satiresendung «Saturday Night Live». Robert De Niro ist ebenfalls auf dieser Liste zu finden. Er hat Trump mehrmals öffentlich beschimpft.

Hatz auf Trump-Gegner: Sarah Sanders Tennnistournier-Tableau.

Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina und Vorsitzender des Senate Judiciary Committee, hat seinerseits angekündigt, ein Gremium auf die Beine zu stellen. Es soll der Frage nachgehen, wie es überhaupt zur Untersuchung gegen Trump gekommen ist. «Wir werden die andere Seite der Geschichte zutage fördern», erklärte er.

epa07462627 Republican Senator from South Carolina Lindsey Graham speaks on the Mueller report in the US Capitol in Washington, DC, USA, 25 March 2019. The Special Counsel did not find sufficient evidence that President Trump committed a crime by colluding with Russia.  EPA/JIM LO SCALZO

Will das FBI untersuchen: Senator Lindsey Graham. Bild: EPA/EPA

Die Demokraten versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie klammern sich an den Satz der vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Reports von William Barr, der besagt, dass Mueller Trump in der Frage der Obstruktion weder be- noch entlastet. Der Justizminister hat dies nachträglich eigenmächtig getan, nachdem er den Bericht erst 48 Stunden zuvor erhalten hatte.

IN this March 24, 2019, photo, Special Counsel Robert Mueller, and his wife Ann, depart St. John's Episcopal Church, across from the White House, in Washington. The release of the special counsel’s findings in the Russia probe swiftly reshaped the 2020 presidential campaign, all but settling the question of whether President Donald Trump could be knocked from the race by a new revelation in the report and turning the debate over the investigation on its head. (AP Photo/Cliff Owen)

Gönnt sich einen Spaziergang mit seiner Frau: Robert Mueller. Bild: AP/FR170079 AP

Dieses Vorgehen ist zumindest dubios, zumal Barr im vergangenen Sommer unaufgefordert dem Weissen Haus ein Memorandum zugestellt hatte, das zum Schluss kam, der Präsident könne in der Obstruktionsfrage gar nicht angeklagt werden. Die Demokraten werfen Barr vor, er habe voreilig die Diskussion in eine Richtung gelenkt. Sie verlangen, dass der Mueller-Report unzensiert dem Kongress zugänglich gemacht wird.

epa07462210 US Attorney General William Barr leaves his home in McLean, Virginia, USA, 25 March 2019. US President Donald J. Trump has responded positively after Barr issued a summary of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election to key members of Congress, who in turn released the 'principal conclusions' of the report to the public.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat er getrickst? Justizminister William Barr. Bild: EPA/EPA

Vordergründig hat selbst Präsident Trump nichts gegen eine solche Veröffentlichung. «Das würde mir überhaupt kein Kopfzerbrechen bereiten», erklärte er am Montag. Doch er hängte einen ominösen Nachsatz an: Die Entscheidung liege natürlich beim Justizminister.

All dies erinnert an das üble Spiel, das Trump während des Wahlkampfs in der Frage seiner Steuererklärung gespielt hat. Er würde sie gerne veröffentlichen, aber seine Anwälte liessen es nicht zu, wiederholte er damals regelmässig. Die Steuererklärung ist bis heute unter Verschluss.

Im Senat hat derweil sein williger Diener Mitch McConnell bereits verhindert, dass eine Resolution zur Abstimmung kommt, die eine uneingeschränkte Veröffentlichung des Mueller-Reports verlangt. Das Abgeordnetenhaus hatte diese Resolution zuvor ohne Gegenstimme angenommen.

Ein beliebtes amerikanisches Sprichwort besagt, dass eine Oper nicht zu Ende sei, bevor die dicke Lady gesungen habe. Bis die Schlussarie des Mueller-Reports ertönt, wird es noch dauern. Im aktuellen Hickhack wird übersehen, dass der Mueller-Report kein Persilschein für den Präsidenten ist, und dass 34 Personen angeklagt und mehrere davon bereits verurteilt worden sind. Zudem sind noch eine ganze Anzahl von Verfahren gegen Trump hängig.

epa07248891 YEARENDER DECEMBER 2018

Former FBI Director James Comey (C) speaks to the news media after a daylong closed door hearing for the House of Representatives Judiciary Committee at the US Capitol in Washington, DC, USA, 07 December 2018.  EPA/ERIK S. LESSER

Vergleicht Trump mit einem Mafiaboss: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor. Bild: EPA/EPA

Am verheerendsten ist jedoch die Tatsache, wie weit es Trump bereits gelungen ist, die amerikanische Demokratie zu beschmutzen. Zahlreiche Minister und hohe Beamte mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Der Streit zwischen den beiden Lagern hat ein Ausmass erreicht, das auf keine Versöhnung hoffen lässt. Trump wird sein No-Collusion-Mantra bis zur Verblödung im kommenden Wahlkampf wiederholen.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wie auch sein Stellvertreter Andrew McCabe haben ihre Erfahrungen mit Trump in Büchern festgehalten. Beide kommen zum gleichen Fazit: Trump handelt nicht wie ein demokratisch gesinnter Präsident, sondern wie ein Mafiaboss. Angesichts des sich anbahnenden Rachefeldzugs lässt dies das Schlimmste befürchten. Das FBI ist nicht dafür bekannt, eine Multikulti-Anarcho-Truppe zu sein, – und Comey und McCabe waren beide registrierte Mitglieder der republikanischen Partei.

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Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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