Wirtschaft
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epa07348637 US President Donald J. Trump speaks at the Meeting of Foreign Ministers of the Global Coalition to Defeat ISIS at the US Department of State in Washington, DC, USA, 06 February 2019. The 79-member coalition is meeting for in-depth discussions regarding defeating ISIS in Iraq and Syria.  EPA/Alex Wong / POOL AFP OUT

Hat die «rote Gefahr» wieder ausgegraben: Präsident Donald Trump. Bild: EPA/Getty Images North America POOL

Analyse

Warum die Amerikaner den Sozialismus lieben lernen

In seiner State-of-the-Union-Rede warnte Präsident Trump vor den Gefahren des Sozialismus. Es könnte sich als politischer Bumerang erweisen.



In seiner unsäglich langen Rede warnte Donald Trump auch vor den Gefahren eines aufkommenden Sozialismus in Amerika. «Hier in den Vereinigten Staaten sind wird besorgt, weil immer lauter gefordert wird, den Sozialismus in unserem Land einzuführen», so der Präsident. «Heute Nacht beschliessen wir daher, dass Amerika nie ein sozialistisches Land werden wird.»

Hat der Mann Alzheimer? Amerikanischer Sozialismus galt bis anhin als ein Widerspruch in den Begriffen. Die Ideen von Marx und Engels hatten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten etwa gleich viele Überlebenschancen wie ein Schneemann in der Hölle.

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Mit Hochschulbildung zum Barista?

Das hat sich geändert. Das Schreckgespenst des Sozialismus verliert seine Wirkung. So hat eine Gallup-Umfrage im vergangenen Sommer ergeben, dass rund die Hälfte der Amerikaner im Alter zwischen 18 und 29 eine vorteilhafte Meinung darüber haben.

Zur grossen Bestürzung musste der konservative TV-Sender Fox News jüngst feststellen, dass mehr als 70 Prozent der Befragten in einer eigenen Umfrage Einkommen über einer Million viel härter besteuern wollen. Was geht hier ab?

Dass die Generation der Millennials auf den Geschmack des Sozialismus kommt, ist mehr als verständlich. Wegen der hohen Studiengebühren – ein Semester an einer Eliteuniversität kostet rund 50’000 Dollar – müssen viele von ihnen Schulden in sechsstelliger Höhe abstottern. Oft leben diese Millennials noch bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene Wohnung oder gar ein Haus leisten können.

Dem viel beschworenen Mittelstand geht es ebenfalls nicht so toll. Im Zuge des Shutdowns wurde unter anderem bekannt, dass 70 Prozent aller Amerikaner von «paycheck zu paycheck» leben, will heissen: Trifft der Lohn nicht pünktlich ein, wird es sofort eng. Rund 40 Prozent kommen in Schwierigkeiten, wenn sie ungeplant Auslagen in der Höhe von 400 Dollar tätigen müssen.

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Die berühmte Elefantengrafik von Branko Milanovic. Sie zeigt auf, weshalb der amerikanische Mittelstand der Verlierer der Globalisierung ist. 

Bill Clinton hat in den Neunzigerjahren gerne damit geprahlt, wieviele Millionen Jobs er geschaffen habe. Ein Scherzbold antwortete darauf, er habe drei davon. Es war mehr als ein Witz. In seiner berühmten Elefantengraphik hat der Ökonom Branko Milanovic aufgezeigt, wie der amerikanische Mittelstand der grosse Verlierer der Globalisierung geworden ist und die Löhne im grossen Stil eingebrochen sind.

Heute hat sich die Lage noch verschärft. Auch Trump schmückt sich immer wieder mit den Jobs, die in seiner Amtszeit geschaffen werden. Was er jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die grosse Mehrheit dieser Jobs lausig bezahlt ist.

Zahlreiche Studien belegen, dass in den USA bei den Arbeitnehmern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden ist: Eine relativ kleine Schar von «Kreativen» kann sich eines hohen Wohlstands erfreuen. Eine wachsende Schar von Arbeitnehmern muss schauen, wie sie mit einem bescheidenen Mindestlohn als Pflegerin, Barista oder Lastwagenchauffeur über die Runden kommen.

Ökonomen warnen davor, dass künstliche Intelligenz und Digitalisierung diese Tendenz noch verstärken werden. Eine Gesellschaft, in der eine superreiche Elite sich einbunkert, während die Mehrheit in prekären Verhältnissen mehr schlecht als recht vor sich hinsiecht, ist mehr als eine Hollywood-Phantasie geworden («Hunger Games», «Elysium», etc.).

epa06785575 (FILE) - Howard Schultz, the Executive Chairman of Starbucks, speaks during an event with the Economic Club of New York in New York, New York, USA, 24 May 2017 (issued 04 June 2018. Starbucks announced  Howard Schultz, will be stepping down as executive chairman and as a member of the company's board effective 26 June 2018.  EPA/JUSTIN LANE

Der hässliche Milliardär: Howard Schultz. Bild: EPA/EPA

Ansätze dieser Dystopie sind bereits sichtbar. Der Hass auf die Elite wächst. Melden Superreiche wie der ehemalige Starbucks-CEO Howard Schultz oder IT-Unternehmer Michael Bloomberg präsidiale Ambitionen an, werden sie ausgelacht. Selbst gegenüber den «guten» Milliardären wie dem ehemaligen Hedge-Fund-Manager Tom Steyer – er ist grün, sozial und progressiv – ist man misstrauisch geworden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man Kommunisten und Sozialisten zur «roten Bedrohung» für das Land emporstilisiert. Mit Erfolg, denn damals stimmten die Rahmenbedingungen. Es gab tatsächliche einen breiten Mittelstand, der sorgenfrei leben konnte. Die Einkommensunterschiede waren überschaubar, und die Reichen bezahlten ordentlich Steuern.

Heute scheinen die Superreichen den Hals nie voll zu bekommen und fordern immer neue Steuergeschenke. «Schafft die Milliardäre ab», ist daher eine Forderung, die man auch auf der Kommentarseite der altehrwürdigen «New York Times» lesen kann.

Die Forderungen der «Sozialisten» hingegen erscheinen sehr vernünftig: Ein Gesundheitswesen für alle, bezahlbare Universitäten, progressive Steuern für Milliardäre, anständige Mindestlöhne, eine neuer grüner Deal gegen die Klimaerwärmung – wer könnte da etwas dagegen haben? Bereits vor drei Jahren hat Bernie Sanders angedeutet, dass man mit diesem Programm Erfolg haben kann. Seine Schülerin Alexandra Ocasio-Cortez ist damit über Nacht zum nationalen Star geworden.

Präsident Trump scheint offensichtlich gewillt zu sein, die «rote Gefahr» der Fünfzigerjahre wieder zu beleben. Seine Hofnarren bei Fox News werden ihm den publizistischen Geleitschutz bieten und täglich mit Horrorgeschichten vor einem «neuen Venezuela» warnen.

Die «Sozialisten» wie Elizabeth Warren, Kamala Harris oder Kirsten Gillibrand träumen nicht von Kuba oder Venezuela. Ihnen schwebt eine amerikanische Version des nordischen Modells vor. Schweden, Dänemark und Norwegen sind die Vorbilder – alles Länder mit dem höchsten Wohlstand der Welt und Menschen, die es nicht aus der Bahn wirft, wenn einmal der Lohn ausfällt.

Nancy Pelosi reagiert auf Trumps Rede

Video: watson/Emily Engkent

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