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Trump im Schlamm

Bild: shutterstock/keystone

Analyse

Impeachment: Jetzt wird es richtig dreckig

Die Anklageschrift gegen Trump ist da. Im Justizausschuss treten nun die Raufbolde in Aktion.



300 Seiten umfasst der Bericht des Intelligence Committees. Dieses Gremium hat in den letzten Wochen die Ukraine-Affäre untersucht, Zeugen einvernommen und Dokumente studiert. Was dabei herausgekommen ist, lässt eigentlich keine Zweifel offen. Die Fakten sind schon in der Zusammenfassung überwältigend:

«Der Plan von Präsident Trump hat der US-Aussenpolitik gegenüber der Ukraine geschadet. Er hat so unsere nationalen Sicherheitsinteressen zugunsten von zwei politisch motivierten Untersuchungen, die dem Präsidenten in seiner Wiederwahl-Kampagne dienen sollten, unterlaufen. Der Präsident hat vom frisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodomyr Selenskyj, verlangt, öffentlich zu verkünden, dass er ein Verfahren gegen den politischen Gegner, den er (Trump, Anm. d. Verf.) am meisten fürchtet, den ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden, einleiten will. Um den ukrainischen Präsidenten dazu zu bewegen, diesen politischen Gefallen auch auszuführen, hat Präsident Trump zwei offizielle Akte von Selenskyjs öffentlicher Verkündung abhängig gemacht: ein bedeutsamer Besuch im Weissen Haus und entscheidende militärische Hilfe, welche die Ukraine dringend im Kampf gegen den russischen Gegner braucht.»

Klappe zu, Affe tot, würde man nun meinen. Doch ein Impeachment ist ein politisches Verfahren, in dem Rationalität bestenfalls eine Nebenrolle spielt. Die Grand Old Party ist zu einem Trump-Kult verkommen und ist entschlossen, diese Fakten schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen, auch nicht die neuen Details, die der Bericht enthüllt. Sie sind brisant:

Der Bericht zeigt auf, dass hinter der Ukraine-Affäre weit mehr als das berühmt-berüchtigte Telefongespräch vom 25. Juli zwischen den beiden Präsidenten steckt. Es handelt sich vielmehr um einen Plot, bei dem zunächst eine lästige Botschafterin aus dem Amt gemobbt wurde.

Daraufhin wurde unter der Leitung von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani eine eigentliche Schattenregierung installiert. Sie bestand aus den «drei Amigos» – Energieminister Rick Perry, Sonderbotschafter Kurt Volker und EU-Botschafter Gordon Sondland –, die mit Wissen des Präsidenten, von Vize Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo und Stabschef Mick Mulvaney die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt hat.

epa07883527 (FILE) - Attorney to US President Donald J. Trump, Rudy Giuliani attends the White House Sports and Fitness Day at the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 30 May 2018 (reissued 30 September 2019). The House Committees of Foreign Affairs, Oversight, and Intelligence issued a subpoena for Rudy Giuliani, President Trump's personal lawyers, demanding that he produce communications and records related to Ukraine in connection with the impeachment inquiry.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 54373199

Kopf der Schattenregierung: Rudy Giuliani. Bild: EPA

Das Intelligence Committee hatte Zugang zu Telefonprotokollen, die zeigen, wer wann mit wem telefoniert hat. Sie zeigen, dass Giuliani noch umfassender agiert hat als bisher angenommen. So hat er mehrmals mit dem Weissen Haus telefoniert, aber auch mit Pompeo und anderen Beteiligten.

Vor allem gibt es mehrere Anrufe Giulianis ins Office Management and Budget. Diese Amtsstelle wird ebenfalls von Stabschef Mulvaney geleitet und war zuständig für die Freigabe der Militärhilfe an die Ukraine. Diese wurde bekanntlich blockiert, und zwar illegal. Alles deutet daraufhin, dass Giuliani auch dabei seine Hände im Spiel hatte.

Die Telefonprotokolle könnten auch Devin Nunes zum Verhängnis werden. Nunes ist ein Abgeordneter aus Kalifornien und der Chef der Republikaner im Intelligence Committee. Die Protokolle zeigen, dass er nicht nur mit Giuliani öfters telefoniert hat, sondern auch mit dessen Assistenten Lev Parnas. Dieser spielt eine mehr als dubiose Rolle in der Ukraine-Affäre und ist inzwischen wegen Finanzvergehen angeklagt.

Parnas ist offensichtlich gewillt, auszusagen. Er will öfters mit Nunes und einem seiner Assistenten Kontakt gehabt haben. Sollte sich dies bewahrheiten, dann würde das heissen, dass Nunes gleichzeitig beides war: Ein Beteiligter der Affäre und Mitglied des Gremiums, dass diese Affäre untersucht hat.

epa08010314 Ranking member Rep. Devin Nunes of Calif., listens as Ambassador Kurt Volker, former special envoy to Ukraine, and Tim Morrison, a former official at the National Security Council, testify before the House Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington DC., USA, 19 November 2019, during a public impeachment hearing of President Donald Trump?s efforts to tie U.S. aid for Ukraine to investigations of his political opponents. At left is ranking member Rep. Devin Nunes of Calif.  EPA/Jacquelyn Martin / POOL

Hat er mit Giuliani gemauschelt? Devin Nunes. Bild: EPA

Der Report des Intelligence Committees ist gewissermassen die Anklageschrift gegen den Präsidenten. Als nächstes muss der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses darüber befinden, ob Trump aufgrund dieses Berichtes impeached werden soll. Ein erstes Hearing über juristische Details findet bereits heute statt. Das Weisse Haus hat sich geweigert, einen Anwalt zu diesem Hearing zu schicken.

Die Hearings des Intelligence Committees gingen mehr oder weniger gesittet über die Bühne. Im Justizausschuss hingegen wird ein ganz anderer Ton herrschen. Dort sitzen die Hardliner und Kampfhähne beider Parteien. Etwa Jim Jordan, der Aggressivleader der Republikaner, der bereits im Intelligence Committee für Aufregung gesorgt hat. (Man kann Mitglied mehrerer Ausschüsse sein.) Nun wird er erst recht aufdrehen.

Oder Matt Gaetz, der Abgeordnete aus Florida. Er hat den pubertären Aufstand vor den geschlossenen Hearings inszeniert, und es gibt keine Schandtat, die er nicht für Trump unternehmen würde. Der Texaner Louie Gohmert lässt keine noch so absurde Verschwörungstheorie aus, während Douglas Collins, der Chef der Republikaner, die vermeintliche Unschuld von Trump durch alle Böden verteidigt.

Auch bei den Demokraten gibt es ein paar wilde Kerle. Steve Cohen aus Tennessee beispielsweise, oder die Texanerin Sheila Jackson. «Im Justizausschuss gibt es ein paar Raufbolde. Es dürfte somit hoch zu und her gehen», stellt Andy Biggs, republikanischer Abgeordneter aus Arizona, fest.

Einen Vorgeschmack hat bereits das Hearing mit Corey Lewandowski gegeben. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager hat sich wie ein halbstarker Teenager aufgeführt, jede Auskunft verweigert und so seinen Auftritt in ein absurdes Theater verwandelt.

Auch Donald Trump hat bereits eine Duftmarke gesetzt. Auf die Frage, was er vom Report des Intelligence Committees halte, antwortet er, der demokratische Vorsitzende Adam Schiff sei «gestört» und «krank». So spricht der US-Präsident heute.

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Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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