Wirtschaft
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Analyse

Mutproben und magisches Denken: Willkommen in der Politik 2019

Ob Mauer gegen Mexiko oder Brexit: Kompromisse sind nicht mehr gefragt. Auch in der Schweiz steuern wir auf eine Alles-oder-nichts-Politik zu.



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Screenshot Thelma und Lousie

Morgen wird Präsident Trump seine State-of-the-Union-Rede halten. Der Name ist ein Witz, von Einigkeit kann keine Rede sein. Die USA sind zerstritten wie seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr.

Trump wird die Immigrationspolitik in den Vordergrund seiner Rede stellen und einmal mehr ultimativ den Bau einer Mauer an der Südgrenze fordern. Die Demokraten werden dies mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus um jeden Preis verhindern wollen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Trump droht bereits mit einem zweiten Shutdown der Regierung oder mit Notrecht.

President Donald Trump listens during an event on human trafficking in the Cabinet Room of the White House, Friday, Feb. 1, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)

Für Donald Trump ist Kompromiss ein Fremdwort. Bild: AP/AP

Bei den Demokraten hat sich die Stimmung seit den Midterms ebenfalls verändert. Zentristen sind derzeit nicht gefragt. Die Mehrheit der bisher bekannten Anwärter für das Präsidentschaftsamt – Elizabeth Warren, Kamala Harris, Kirsten Gillibrand und Cory Brooker – gehören dem progressiven Flügel der Partei an und politisieren nach dem Motto: In der Mitte der Strasse gibt es nur gelbe Streifen und tote Armadillos.

In dieser Woche wird die britische Premierministerin Theresa May einmal mehr nach Brüssel pilgern und versuchen, eine Nachbesserung des Brexit-Vertrages zu erreichen. Hauptsächlich der irische Backstop soll mittels moderner Technik zum Verschwinden gebracht werden. Was May hier versucht, ist ein klassischer Fall von magischem Denken.

epa07329497 British Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street to attend the House of Commons, London, Britain, 29 January 2019. The House of Commons is set to vote on amendments to British Prime Minister May's Brexit plan in parliament on 29 January.  EPA/WILL OLIVER

Muss sich warm anziehen: Theresa May. Bild: EPA/EPA

Der irische Backstop lässt sich weder mit künstlicher Intelligenz noch mit einer Blockchain aus dem Weg räumen. Darüber herrscht bei den Experten Einigkeit. Die EU hat denn auch bereits glasklar erklärt, sie werde auf keinen Fall den mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag neu verhandeln.

Die Politik im Jahr 2019 gleicht dem Ende des legendären Roadmovies «Thelma & Louise». Die beiden Heldinnen rasen nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei mit ihrem Ford-Thunderbird-Cabrio über eine Klippe. Ähnlich handeln Politiker. Sie manövrieren sich mit alternativlosen Forderungen in eine ausweglose Situation und handeln nach dem Motto: nach uns die Sintflut

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Auf dem Weg in den Abgrund: Die Heldinnen in «Thelma & Louise».

Kompromiss ist der Anker des politischen Systems der Schweiz. Vier Sprachen und direkte Demokratie lassen sich nur mit Zauberformel im Bundesrat und Rücksicht auf Minderheiten bei der Sitzverteilung im Parlament unter einen Hut bringen. Die schweizerische Politik ist daher langweilig, aber sehr erfolgreich.

Doch auch hierzulande lässt die Liebe zum Kompromiss nach. Ob Masseneinwanderungs- oder Selbstbestimmungsinitiative, ob No Billag oder Durchsetzungsinitiative – fast jede Volksabstimmung ist zu einer Frage von Sein oder Nicht-Sein geworden; und man muss nicht mit prophetischen Fähigkeiten gesegnet sein, um zu erkennen, dass der Kampf um ein Rahmenabkommen das alles noch übertreffen wird.

Politologen haben für die Verweigerung des Kompromisses eine Erklärung gefunden. Sie berufen sich auf das Trilemma des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik. Dieser hat schon vor bald zwei Jahrzehnten erkannt, dass ein Land gleichzeitig nur zwei von drei Zielen verfolgen kann: Souveränität, Demokratie und Teilnahme an der Globalisierung. Wer kompromisslos alle drei Ziele erreichen will, prallt gegen eine Wand.

Einen guten Kompromiss einzugehen, ist jedoch weder eine Schande noch ein Zeichen von Schwäche. Rodriks Trilemma absolut zu verstehen, ist ein schwerer Fehler. Es zeigt lediglich auf, dass es den Idealzustand – alle drei Ziele zu erreichen – nur in der Theorie geben kann. Es postuliert jedoch keinesfalls, dass in der Praxis nicht sinnvolle, pragmatische Kompromisse geschlossen werden können.

Was passiert, wenn diese Einsicht verloren geht, haben wir zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlebt. Wer im absurden Wettlauf der europäischen Nationen Kompromissbereitschaft zeigte, galt als Weichei. Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland steigerten sich in einen Macho-Wahn, der in mehreren Krisen mündete, die jeweils nur mit Ach und Krach abgewendet werden konnten.

Als schliesslich am 28. Juni 1914 der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand von einem Terroristen erschossen wurde, gab es kein Halten mehr. Europa schlafwandelte in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges.

Britain's Queen Elizabeth II meets with members of the public outside the grounds of St Peter and St Paul church, in West Newton, England, after attending a Sunday service, Sunday Feb. 3, 2019. (Joe Giddens/PA via AP)

Soll bei einem No-Deal-Brexit an einen sicheren Ort gebracht werden: die Queen. Bild: AP/PA

Heute ist Krieg – zumindest vorläufig – keine Option. Trotzdem können die absurden Mutproben und das magische Denken gewaltigen Schaden anrichten. In London trifft man auf jeden Fall bereits Vorkehrungen, falls die Premierministerin in einen No-Deal-Brexit schlafwandeln sollte. Es werden Pläne aktiviert, um die Queen an einen sicheren Ort zu bringen. Ursprünglich wurden diese Pläne für den Fall eines nuklearen Angriffs der ehemaligen Sowjetunion erstellt.

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Video: srf

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