Wirtschaft
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epa04101270 General counsel of Credit Suisse Group AG Romeo Cerutti (L) and CEO of Credit Suisse Group AG Brady Dougan (R) are sworn-in to testify before the Senate Homeland Security and Governmental Affairs subcommittee hearing on 'Offshore Tax Evasion - The Effort to Collect Billions in Unpaid Taxes on Hidden Offshore Accounts', on Capitol Hill in Washington DC, USA, 26 February 2014.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

CS-Chefjurist Cerutti (l.) und CEO Dougan vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats. Bild: EPA

«Mehr als peinlich»

Levin geisselt mangelnde Kooperation der Credit Suisse 

US-Senator Carl Levin hat zu Beginn der Anhörung zur Rolle der Credit Suisse bei der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung die dürftigen Resultate kritisiert. 



«Innerhalb von fünf Jahren seit dem UBS-Fall hat die CS weniger als 1 Prozent ihrer Kontendaten an die US-Steuerbehörden geliefert. Das ist mehr als peinlich», erklärte US-Senator Carl Levin am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats.

Die US-Steuerbehörden hätten bloss die Namen zu 238 Konten von insgesamt über 22'000 Konten erhalten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. 

«Kooperation. Ein Witz»

Auch der republikanische Senator John McCain beklagte, dass nach Jahren der Amtshilfegesuche und Untersuchungen von über 20'000 US-Kunden der Credit Suisse bis heute nur Informationen zu 238 Kunden, die den US-Fiskus umgingen, bekannt wurden. «Die Idee, dass die Schweiz in der Steuerfrage mit den USA kooperiert, ist ein Witz», schloss der einstige Präsidentschaftsanwärter.

Der Ausschuss kritisiert aber auch das US-Justizministerium scharf. Es habe nach der UBS-Affäre den Fall der Credit Suisse, gegen die bereits 2011 ein Untersuchung eingeleitet worden sei, zu wenig bestimmt voran getrieben. Die zuständige Assistenzstaatsanwältin Kathryn Keneally nimmt am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vor dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung.

epa04101413 Carl Levin, Democratic Senator from Michigan and Chairman of the  Senate Homeland Security and Governmental Affairs Permanent Subcommittee on Investigations questions a witness during the hearing, 'Offshore Tax Evasion - The Effort to Collect Billions in Unpaid Taxes on Hidden Offshore Accounts', on Capitol Hill in Washington DC, USA, 26 February 2014.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Kritisierte auch das US-Justizdepartement: Senator Levin. Bild: EPA

«Innerhalb von fünf Jahren seit dem UBS-Fall hat die CS weniger als 1 Prozent ihrer Kontendaten an die US-Steuerbehörden geliefert. Das ist mehr als peinlich»

US-Senator Levin

Offensive Verteidigungsstrategie

Wie erwartet wählte die Grossbank für die Anhörung eine offensive Verteidigungsstrategie. Die CS-Verantwortlichen um CEO Brady Dougan legten dem Ausschuss dar, dass sie sehr früh alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hätten, um keine unversteuerten US-Gelder mehr anzunehmen oder zu verwalten. Es habe sich um Fehltritte von Einzelpersonen gehandelt. 

Laut Dougan geht es dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern, die alle nicht mehr bei der Schweizer Grossbank arbeiten. Diese Gruppe habe die Richtlinien der Credit Suisse verletzt und das Management der Bank über ihre Aktivitäten in die Irre geführt. Die Unternehmensleitung habe keine Kenntnisse gehabt von den illegalen Geschäften der Banker. 

«Die Idee, dass die Schweiz in der Steuerfrage mit den USA kooperiert, ist ein Witz.»

US-Senator McCain

Banker gaben sich als Touristen aus

Dougan und drei weitere CS-Führungskräfte bestätigten im Verlaufe der Anhörung einige der Untersuchungsergebnisse. So hätten sich zuweilen Banker bei der Einreise in die USA als Touristen ausgegeben, obwohl sie geschäftlich unterwegs waren. Sie sollen ihren Kunden auch geholfen haben, Scheinfirmen einzurichten, über die die US-Steuerpflichtigen Gelder am Fiskus vorbei schleusten. Dougan bezeichnete dieses Verhalten als «absolut inakzeptabel». Es sei eine seiner Prioritäten, die Credit Suisse als Bank zu führen, die regelkonform arbeite. 

FILE - In this Nov. 13, 2013 file photo, Sen. John McCain, R-Ariz. speaks on Capitol Hill in Washington. A group of Arizona Republicans are seeking to pass a resolution censuring U.S. Sen. John McCain for a voting record they say is more aligned with liberal Democrats. The group plans to introduce the resolution at the Arizona Republican Party's state meeting Saturday Jan. 25, 2014. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)

Bezeichnete Kooperation der Schweiz als «Witz»: Senator McCain.  Bild: AP

Dass die CS-Führung vom Vorgehen ihrer Banker nichts wusste, wollte Levin nicht glauben. Er wollte wissen, ob denn jene, die die Reisen in die USA erlaubten, nicht ebenso schuldig seien, wie die Banker, die in die USA flogen. «Diese Geschäftsreisen hätten nicht erlaubt werden dürfen», antwortete Dougan.

«Ihre Bank versteckt sich hinter dem Schweizer Gesetz, dennoch kommen Sie hierher und wollen in den USA Geschäfte machen, ohne sich ans amerikanische Recht zu halten.»

US-Senator Levin

Levin und die Ausschussmitglieder griffen die Credit-Suisse-Vertreter zum Teil scharf an. Insbesondere der Argumentation, dass das Schweizer Gesetz die Herausgabe der Daten der Steuersünder nicht erlaube, folgten die Senatoren nicht. «Ihre Bank versteckt sich hinter dem Schweizer Gesetz, dennoch kommen Sie hierher und wollen in den USA Geschäfte machen, ohne sich ans amerikanische Recht zu halten», tadelte Levin.

Banker in der Zwickmühle

Der republikanische Senator Tom Coburn wies auf die Zwickmühle hin, in der sich die Credit Suisse befinde: Wenn sie die Kundendaten an die US-Behörden liefere, verstosse sie gegen Schweizer Recht. Wenn sie die Namen nicht nenne, breche sie amerikanische Gesetze. «Wo wollen Sie lieber hinter Gittern sitzen?», fragte Coburn die CS-Führung.

«Wo wollen Sie lieber hinter Gittern sitzen?»

US-Senator Coburn

Dougan machte klar, dass die CS bereit sei, alle von den US-Behörden verlangten Daten und Informationen zu liefern. Allerdings müsse sich die CS dafür an die entsprechenden Schweizer Gesetze halten. Dougan verwies dabei auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - USA von 2009, das den Austausch von Kundendaten in der Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausdehnt. Während das Parlament das Abkommen 2010 bereits gutgeheissen hatte, steht die Zustimmung durch den US-Senat noch aus. 

Erste Reaktionen auf Twitter fielen nicht sonderlich positiv für Dougan aus:  

In einer ersten Reaktion bekräftigte auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) den Standpunkt, dass mit dem Abkommen «Kundendaten in Tausenden von Fällen von Verdacht auf Steuerhinterziehung an die US-Steuerbehörde IRS» hätten geliefert werden können. Die CS-Verantwortlichen bejahten auf mehrmaliges Nachfragen der US-Senatoren, dass sie die Schweizer Regierung aufgefordert haben, die Schweizer Gesetzte so anzupassen, um eine Übergabe von Namen möglich zu machen. (dhr/sda)

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