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Die CS-Führung mit Konzernchef Brady Dougan (2. v. l.) beim Hearing vor dem US-Senat am 26. Februar. Bild: Getty Images North America

Steuerstreit

Schluss mit «Too big to jail»: CS droht Anklage in den USA

Fehlbare Banken sollen in den USA nicht mehr mit einer Busse davonkommen. Das Justizministerium plant Anklagen gegen zwei Institute: Eines davon ist die Credit Suisse.



Die US-Justiz hat Banken, die gegen das Gesetz verstiessen, in den letzten Jahren mit Samthandschuhen angefasst. In der Regel konnten sie sich durch das Bezahlen einer happigen Busse der Strafverfolgung entziehen. Die Schweizer Grossbank UBS hatte sich 2009 mit 780 Millionen Dollar freigekauft. Der bislang grösste Fall betraf die britische HSBC, die vor zwei Jahren ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei durch Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar abwenden konnte.

«Too big to jail» (zu gross für den Knast) lautet das Motto, das sich für diese Praxis eingebürgert hat, in Anlehnung an «Too big to fail». Die Banken seien zu gross, um ohne gravierende Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Weltwirtschaft strafrechtlich belangt zu werden, lautete die Begründung. Sie hat in den USA für heftige Kritik gesorgt, erzeugt sie doch den Eindruck, es würde mit zweierlei Ellen gemessen, im Sinne von «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen».

Ein Exempel statuieren

Bislang wurden in der Tat nur «kleine Fische» wie die Bank Wegelin von der Justiz in die Mangel genommen. Nun aber plant das US-Justizministerium Anklagen gegen einige der weltgrössten Finanzinstitute, schreibt die «New York Times». Die Zeitung beruft sich dabei auf Gespräche mit Anwälten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sowie auf Dokumente. An zwei Banken soll offenbar ein Exempel statuiert werden: der BNP Paribas, der grössten Bank Frankreichs – und der Credit Suisse.

Im Fall der CS geht es um das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerflucht, das seit 2011 im Gang ist. Die Bank hat ihre Bereitschaft zu einer Einigung mit der US-Justiz signalisiert. Bislang hoffte sie, mit einer Busse davonzukommen. Nun strebt die Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium gemäss dem Bericht ein Schuldeingeständnis an, das zu einem Vergleich führen dürfte. Die von der «New York Times» befragten Anwälte schliessen dabei nicht aus, dass auch die Credit Suisse Group, die Muttergesellschaft der Bank, strafrechtlich belangt wird.

Rückstellungen erhöht

Ein strafrechtliches Schuldeingeständnis dürfte grössere Folgen haben als die Zahlung einer hohen Geldsumme. Das zeigt sich bei der BNP. Sie wird beschuldigt, mit «Schurkenstaaten» wie Iran, Sudan und Kuba Geschäfte getätigt zu haben, die von den USA mit Sanktionen belegt wurden. Benjamin Lawsky, der Chef der Finanzaufsicht im Bundesstaat New York, erwägt offenbar, den Geldtransfer für ausländische Kunden durch die New Yorker BNP-Filiale zu unterbinden.

Die BNP Paribas stellt sich auf Ungemach ein. Sie hat am Mittwoch angekündigt, ihre Rückstellungen von 1,1 Milliarden Dollar für Bussen in den USA vermutlich aufstocken zu müssen. Die CS hat weitere 500 Millionen Franken bereitgestellt. Zum Bericht der «New York Times» wollte sich die Bank nicht äussern. Ihr droht bereits weiterer Ärger in den USA: Benjamin Lawsky hat eine separate Untersuchung im Staat New York angekündigt.

Hinter der härteren Linie stehen US-Justizminister Eric Holder und Preet Bharara, der für Manhattan zuständige US-Bundesanwalt. Holder hatte vor einem Jahr in einem Kongresshearing erklärt, einige Banken seien so gross geworden, dass es schwierig sei, «sie ohne Schaden für die US- und die Weltwirtschaft anzuklagen». Er sorgte damit für die «Too big to jail»-Debatte, die er mit den Strafverfahren gegen CS und BNP entschärfen will.

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