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People walk by Swiss bank Credit Suisse headquarters in New York, May 19, 2014.  Credit Suisse, Switzerland’s second-largest bank,  is poised later today to announce a landmark tax-evasion settlement with US authorities, paying about 2.5 billion USD and pleading guilty to US criminal charges, according to briefings.AFP PHOTO/Emmanuel Dunand

Bild: AFP

Steueraffäre USA

Wie die CS in einen perfekten Sturm geriet – und wie sie wieder heraus fand

Die Schweizer Grossbank muss 2,6 Milliarden Franken Busse zahlen und eine Schulderklärung unterschreiben. Die Gründe, warum sie es überleben wird.



Am Anfang war die UBS. Im Frühsommer 2008 zeichnete sich ab, dass die Schweizer Grossbank wegen der Subprimekrise auf dem US-Immobilienmarkt mehr als 50 Milliarden Franken verloren hatte. Zudem sickerte auch langsam durch, dass die Privatbanker der UBS im grossen Stil reichen Amerikaner geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen.

Der Schock war gross. Um einen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu verhindern, wurden die UBS-Banker nicht etwa hinter Gitter gesteckt, sondern ihnen wurde grosszügig geholfen. Der Bund gab der Bank ein Darlehen von sechs Milliarden Franken, die Nationalbank übernahm für rund 60 Milliarden Franken Risikopapiere und die Finanzaufsicht Finma gab grünes Licht, per Notrecht das Bankgeheimnis zu verletzten. Die UBS rückte die Namen von 200 Steuerbetrügern heraus und bezahlte eine Busse in der Höhe von 780 Millionen Dollar. Damit war die UBS und ihr Topkader aus dem Schneider.

Nach dem Schock kam die Wut auf die «Bankster»

Rückblickend war das für die UBS wie Weihnachten, Geburtstag und Ostern am gleichen Tag. Vor allem wenn man sich jetzt das Schicksal der CS vor Augen führt. Sie steckt weit weniger tief im US-Steuersumpf und wird jetzt umso härter dafür bestraft. Wie ist das zu erklären?

In den USA hat sich die Stimmung gegenüber den Banken massiv verändert. Auf den Schock eines möglichen Zusammenbruchs des Finanzsystems folgte die Wut auf die «Bankster». Auch Laien haben erkannt, dass die Wall Street in den letzten Jahrzehnten zu einem Kasino geworden ist, in dem Banker mehr oder weniger gefahrlos zocken konnten – und dies auch in grossem Stil getan hatten, weil sie «too big to fail» sind, will heissen: Im schlimmsten Fall vom Steuerzahler gerettet werden mussten, um einen allgemeinen Crash zu verhindern. 

Auch für die Tea Party wurden die Banken zum Feindbild

Gleichzeitig wurde auch klar, dass Banker anscheinend «too big to jail» sind, will heissen: Über dem Gesetz stehen. Kein namhafter Banker wurde strafrechtlich belangt, obwohl die Verfehlungen offensichtlich und die damit erzielten Gewinne geradezu obszön waren. Die Strafbehörden schreckten jedoch zurück, schmerzhafte Schritte einzuleiten, wohl wissend, dass eine Anklage gegen eine systemrelevante Bank eine Kettenreaktion auslösen kann, die schnell aus dem Ruder gerät.

Kleine Hausbesitzer wurden aus ihren Häusern vertrieben, während Topbanker nicht nur unbehelligt blieben, sondern bald wieder Boni in zweistelliger Millionenhöhe kassierten. Das brachte die Volksseele zum kochen: Nicht nur linke «Occupy»-Sympathisanten demonstrierten, auch für die stockkonservative Tea Party sind die Banker endgültig zum Feindbild verkommen. Das Volk will Blut sehen, die Regierung ist gewaltig unter Druck gekommen. 

Members of Occupy Wall Street and People Power Assembly take part in a protest demanding restoration of extended unemployment benefits next to the New York Stock Exchange in New York, February 7, 2014. REUTERS/Eduardo Munoz (UNITED STATES - Tags: CIVIL UNREST BUSINESS)

Bild: Reuters

Mit der Bank Wegelin machten die Amerikaner kurzen Prozess

Ein Teil dieser Volkswut entlädt sich jetzt über den Schweizer Banken. Ganz unschuldig daran sind sie weiss Gott nicht. Einige von ihnen – darunter die CS, – hatten nämlich Steuerbetrüger, die von der UBS ausgewiesen wurden, unter ihre Fittiche genommen. Sie wähnten sich dabei in Sicherheit, weil dies vom Schweizer Gesetzgeber nicht verboten ist. Allerdings: Zu glauben, dass die Amerikaner dies stillschweigend hinnehmen würden, war nicht nur naiv, das war fahrlässig im Quadrat. 

Die US-Behörden schlugen zurück, und zwar kräftig. Dank den von der UBS gelieferten Angaben hatten sie inzwischen sehr viele Ansatzpunkte gesammelt und begannen, diese Informationen auch gezielt auszuwerten. Als erste bekam dies die Bank Wegelin zu spüren. Das war kein Zufall. Die St.Galler Privatbank war nicht systemrelevant, konnte also gefahrlos geopfert werden. Ihr Chef, Konrad Hummler, hatte sich zudem lange als einer der lärmigsten Kritiker der USA und als Hurra-Patriot der Schweizer Banken profiliert. 

Die Amerikaner machten kurzen Prozess: Die Wegelin Bank musste eine Busse von rund 70 Millionen Franken bezahlen und wurde danach geschlossen. Das Inlandgeschäft ist von der Raiffeisenkasse übernommen worden, Hummler äussert sich nicht mehr öffentlich zur Affäre.  

Konrad Hummler, President de l' Association des Banquiers Prives Suisses, ABPS, parle lors de la 75eme Assemblee Generale de l'Association des banquiers prives suisses ce vendredi 11 juin 2010 au Musee Olympique a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

An der CS wird ein Exempel statuiert

Unter der Leitung des Justizdepartements (DoJ) ermittelten die US-Behörden beharrlich weiter und machten an allen Fronten Druck. Whistleblower wurden belohnt, überführte Steuerhinterzieher in den Knast gesteckt, Schweizer Banken und Behörden zur Preisgabe von immer mehr Informationen gezwungen. Diese konnten kaum Gegenwehr leisten, weil sie tatsächlich Dreck am Stecken hatten. 14 Banken der Gruppe eins – darunter die CS – haben inzwischen eingestanden, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Sie alle warten nun darauf, ihre Strafe zu erhalten.

Eine zweite Gruppe von rund 200 Banken muss derweil eine äusserst aufwändige Prozedur durchlaufen und dabei den Beweis antreten, keine US-Gesetze verletzt zu haben. Die CS ist daher in einen perfekten Sturm geraten. Sie bekommt den Zorn der Amerikanerinnen und Amerikaner auf die Banken zu spüren, und sie muss gleichzeitig als Mahnmal für die anderen Schweizer Banken dienen, ja keine weiteren Dummheiten zu machen. 

Das Mitleid hält sich in Grenzen

Unterstützung erhält sie dabei wenig: Der Bundesrat will auf keinen Fall ein zweites Mal Notrecht anwenden, um die Banker vor dem Verletzen des Bankgeheimnisses zu schützen. International gesehen hält sich das Mitleid in Grenzen. Selbst in Zeitungen wie der «Financial Times» herrscht die Stimmung vor, dass erstens die Schweizer Banken zur Recht für ihre Sünden gebüsst würden und zweitens die Zeit des Bankgeheimnisses abgelaufen sei. Auch hierzulande wird mit den Schultern gezuckt und darauf verwiesen, dass die CS eigentlich gar keine richtige Schweizer Bank mehr sei, sondern sich in internationalen Händen befinde. 

Wie aber kann man die CS hart bestrafen, beweisen, dass sie nicht «too big to jail» ist und gleichzeitig verhindern, dass die CS nicht das Schicksal von Lehman Brothers erleidet und Pleite geht? Daran haben auch die Amerikaner überhaupt kein Interesse, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die CS auch in den USA ein wichtiger Arbeitgeber und zweitens eine systemrelevante Bank.

Wie das US-Justizministerium die knifflige Aufgabe gelöst hat

Das DoJ hatte daher eine knifflige Aufgabe zu lösen: Es musste alles unternehmen, um die CS als kriminelle Bank hinzustellen, aber gleichzeitig auch verhindern, dass sie als solche verurteilt wird. Das hätte wohl unweigerlich einen Bankrun ausgelöst, will heissen: Grosse institutionelle Anleger hätten ihr Geld abgezogen und auf weitere Geschäfte verzichtet. 

Einen ausgewachsenen Bankrun überlebt jedoch selbst die gesündeste Bank nicht. Deshalb hat das DoJ die CS gezwungen, nebst der Busse von 2,6 Milliarden Dollar auch eine Schulderklärung zu unterzeichnen. Gleichzeitig hat es aber auch dafür gesorgt, dass die US-Finanzaufsicht SEC der CS Sonderfreigaben, so genannte «Waivers», erteilen wird. Damit wird dafür gesorgt, dass Pensionskassen und andere Grosskunden weiterhin mit der CS geschäften dürfen und der Bankrun verhindert werden kann.

The U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) logo hangs on a wall at the SEC headquarters in Washington, in this June 24, 2011, file photo.  As the U.S. Securities and Exchange Commission seeks to become a more formidable force in the courtroom, a string of trial defeats in the past six months has exposed a weak spot: witness testimony. In four of the five trials that the securities regulator recently lost, the jury or judge were not convinced by the witnesses brought in by SEC litigators, according to court transcripts, rulings and interviews with defense lawyers. While there were also other factors influencing the verdicts, some legal experts said the issues with witness credibility were significant and reflect the need for SEC litigators to better vet and prepare their witnesses - or drop cases where they aren't strong enough. To match story Insight USA-SEC/COURT     REUTERS/Jonathan Ernst/Files    (UNITED STATES - Tags: CRIME LAW POLITICS BUSINESS LOGO)

Bild: Reuters

Bei der ZKB und der BKB werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten

Ist die CS damit aus dem Schneider? Die Bank wird die Busse überleben, aber wahrscheinlich nicht alle Banker. Viele Beobachter haben den CEO Brady Dougan bereits abgeschrieben, die Zukunft des Präsidenten Urs Rohner ist ebenfalls fraglich. 

Auch die Topmanager der 13 anderen Banken in der Gruppe eins werden sich Sorgen machen müssen. Werden beispielsweise die Zürcher oder die Basler Kantonalbanken zu gleich drastischen Bussen verknurrt, dann wird auch hierzulande die Volksseele kochen. Anders als bei der CS tragen diese Verluste nämlich nicht die Aktionäre, sondern die Steuerzahler. 

Milliardenbusse und Schuldeingeständnis: Sind die CS-Bosse Brady Dougan und Urs Rohner noch tragbar?

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