Wirtschaft
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FILE - In this Thursday, Dec. 1, 2016 file photo, President-elect Donald Trump and Vice President-elect Mike Pence wave as they visit to Carrier factory, in Indianapolis, Ind. Trump is slamming a union leader who criticized his deal to discourage air conditioner manufacturer Carrier Corp. from closing an Indiana factory and moving its jobs to Mexico. Trump tweeted Wednesday evening, Dec. 7, 2016:

Donald Trump und sein Vize Mike Pence besichtigen eine Fabrik in Indiana. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Kann das gut gehen? Donald Trump stellt die Wirtschaftswelt auf den Kopf

Handelsdefizit als Schwäche, Günstlings-Wirtschaft und Wirtschaftsnationalismus: Das sind die Grundpfeiler der neuen US-Handelspolitik. Sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Ökonomie.



Rex Tillerson, CEO des Erdölmultis Exxon, soll US-Aussenminister werden. Er ist einer von mehreren Top-Managern und Bankern, die in der Regierung von Donald Trump sitzen werden. Das ist kein Zufall: Für den neu gewählten Präsidenten ist eine Volkswirtschaft nichts anderes als ein überdimensioniertes Unternehmen, und Erfolg hat, wer die besten Deals abschliesst. Ein verhängnisvoller Irrtum. 

epa05669527 (FILE) A file picture dated 15 June 2012 shows Russian President Vladimir Putin (R), Krasnodar region Governor Alexander Tkachev (C) and ExxonMobil Chairman and CEO Rex Tillerson (L) attend a ceremony of signing an agreement between Rosneft and ExxonMobil on joint development of hard-to-access reserves in western Siberia at the Tuapse Refinery in Tuapse, Krasnodar region, Russia. According to reports from 10 December 2016, Tillerson is tipped the top candidate for US Secretary of State as US President-elect Donald Trump continues to fill in key positions in his new administration.  EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV / RIA NOVOSTI MANDATORY CREDIT *** Local Caption *** 50389181

Rex Tillerson und Wladimir Putin. Der Exxon-Chef soll neuer US-Aussenminister werden. Bild: EPA/RIA NOVOSTI POOL/EPA FILE

Das vielleicht bekannteste Gesetz der Ökonomie ist der komparative Wettbewerbsvorteil. Formuliert hat es zuerst der britische Ökonom David Ricardo zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Sehr verkürzt zusammengefasst besagt es: Wenn zwei Länder miteinander Handel betreiben, profitieren beide, weil die Summe der gemeinsam produzierten Güter und Dienstleistungen grösser wird.

«Die Chinesen sind die grössten Handelsbetrüger der Welt, und das Land, mit dem die Vereinigten Staaten das grösste Handelsdefizit ausweisen.»

Wilbur Ross

Donald Trump ist kein Anhänger des komparativen Wettbewerbsvorteils. Für ihn ist Handel ein Null-Summen-Spiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. In dieser Sicht ist der Handel zwischen Nationen das Gleiche wie der Konkurrenzkampf zwischen zwei Unternehmen, zwischen Migros und Coop beispielsweise.

Seismische Umbrüche in der Handelspolitik

In dieser Logik profitieren nicht beide vom Handel, stattdessen gilt: Wer mehr exportiert, gewinnt. Handelsüberschüsse sind ein Zeichen der Stärke einer Nation, Handelsdefizite sind für Losers. Und gemäss dieser Logik sind die USA derzeit ein gewaltiger Loser. Seit Jahrzehnten erzielen sie jährlich ein massives Handelsdefizit. Und da Trump Amerika wieder gross machen will, will er dies ändern, und zwar subito. Sein Übergangsteam hat bereits ein Communiqué veröffentlicht, in dem von «seismischen Umbrüchen in der Handelspolitik» die Rede ist.  

Wenn Handel zum Wettkampf wird, dann gibt es nicht nur Gewinner und Verlierer, sondern auch Gute und Böse. Für Trump sind die Bösen vor allem die Chinesen und die Mexikaner. Sein designierter Handelsminister Wilbur Ross beispielsweise sagt: «Die Chinesen sind die grössten Handelsbetrüger der Welt, und das Land, mit dem die Vereinigten Staaten das grösste Handelsdefizit ausweisen.»

«Der Präsident hat eine gewaltige Macht, seine Drohungen auch umzusetzen, vor allem kurzfristig.»

Economist

Diese Sicht der Dinge teilt auch Trumps wichtigster Wirtschaftsberater, Peter Navarro. Sie werden folgerichtig eine Politik verfolgen – sie wird übrigens in der Fachsprache «Merkantilismus» genannt –, die darauf abzielt, China und Mexiko für ihre angeblichen Betrügereien zu bestrafen.  

Selbst konservative Ökonomen lehnen den Merkantilismus ab

Der Merkantilismus hat längst abgewirtschaftet. Selbst konservative und neoliberale Ökonomen lehnen ihn als überholt ab. Sie hoffen daher, dass Trump wirtschaftspolitisch ein Maulheld bleiben wird, weil selbst ein republikanisch dominierter Kongress ihn hindern wird, seine überholten Thesen in die Praxis umzusetzen.  

Trumps Regierungsmannschaft

Diese Hoffnung steht auf tönernen Füssen. «Was den Handel betrifft, sind die ‹checks and balances›(die Kontrollmechanismen im US-Politsystem, Anm. d. Red.) sehr schwach», schreibt der «Economist». «Der Präsident hat eine gewaltige Macht, seine Drohungen auch umzusetzen, vor allem kurzfristig.»  

Strafzölle kann der Präsident alleine verfügen

So kann der Präsident völlig legal eigenmächtig Strafzölle bis zu 15 Prozent und für maximal 150 Tage verfügen. Und sollte Trump aus was für Gründen auch immer einen Notstand ausrufen, dann könnte er diese Strafzölle beliebig erhöhen und verlängern. Die Tatsache, dass die USA Mitglied der Welthandelsorganisation WTO sind, ändert daran wenig.

Die betroffenen Länder könnten zwar das Schiedsgericht anrufen, doch die Mühlen der Justiz mahlen auch in diesem Fall sehr langsam. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass Trump sich an ein Urteil gegen die USA halten würde.  

Employees work at a production line inside a factory of Saic GM Wuling, in Liuzhou, Guangxi Zhuang Autonomous Region, China, June 19, 2016. REUTERS/Norihiko Shirouzu

GM-Fabrik in der chinesischen Stadt Linzhou. Bild: STAFF/REUTERS

Zudem würde sich ein inzwischen ebenfalls sehr selbstbewusstes und ebenfalls immer nationalistischer werdendes China dies kaum einfach so gefallen lassen. Nochmals der «Economist»: «China könnte beispielsweise die Verträge mit Boeing kündigen oder die Wertschöpfungskette von Apple unterbrechen.» Auch GM könnte unter Druck geraten. Das wäre schmerzlich, hat doch der US-Autobauer allein im vergangenen November über 370'000 Autos in China verkauft.  

Trump hat seinen Wählern im Wahlkampf immer und immer wieder versprochen, den Freihandelsvertrag mit Mexiko und Kanada, NAFTA – den «schlimmsten Vertrag aller Zeiten», wie er ihn nannte –, neu zu verhandeln. Dazu braucht er tatsächlich die Einwilligung des Kongresses. Die beiden anderen Freihandelsverträge – TPP mit Asien und TTIP mit Europa – sind noch nicht in Kraft. Er kann sie mit seinem Veto blockieren.

Alles wird ein Deal

Typisch für Trump ist auch, dass er sich als Präsident nicht in der Rolle einer Macht sieht, die dafür sorgt, dass Unternehmen die Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen Sicherheit für einen fairen Wettbewerb bieten. Er sieht sich vielmehr als einer, der selbst Deals einfädelt und durchzieht.

FILE - In this Tuesday, Dec. 6, 2016, file photo, President-elect Donald Trump, left, accompanied by SoftBank CEO Masayoshi Son, speaks to members of the media at Trump Tower in New York. Trump talked up Japanese mogul Son, who after meeting with the president-elect in New York, spotlighted his plan to invest $50 billion and create 50,000 jobs. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Donald Trump und Masayoshi Son stellen ihren Milliarden-Deal vor. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Ein Beispiel dafür ist sein Auftritt mit Masayoshi Son, dem Chef des japanischen Konzerns Softbank. Dieser hat versprochen, innerhalb von vier Jahren 50 Milliarden Dollar in den USA zu investieren und damit 50'000 Arbeitsplätze zu schaffen. Was Trump verschwieg, ist die Tatsache, dass Softbank dies nicht ganz selbstlos tut – und auch ohne Trump ohnehin getan hätte.

Der Präsident greift zum Telefon

Die Japaner besitzen eine Sperrminderheit am amerikanischen Telecomunternehmen Sprint und wollen es mit dem Konkurrenten T-Mobile fusionieren. Das hat die Regierung Obama bisher verhindert. Die Märkte gehen davon aus, dass dies unter Trump möglich wird. Die Sprint-Aktien sind um 40 Prozent in die Höhe geschossen.  

Trump schliesst auch fragwürdige Deals mit Unternehmensführern ab, und zwar persönlich. So hat er Carrier, einen Hersteller von Klimaanlagen, dazu überredet, 800 Arbeitsplätze nicht wie geplant nach Mexiko zu verlagern. Als Gegenleistung erhält Carrier eine Steuervergünstigung von sieben Millionen Dollar.  

Bild

Drohung gegen Boeing per Twitter.

Der Stabschef muss eine schwarze Liste aufstellen

Wer nicht spurt, wird unter Druck gesetzt. Als der CEO von Boeing, Dennis Muilenburg, es wagte, Trumps Wirtschaftspolitik zu kritisieren, twitterte der gewählte Präsident umgehend: Der neue Präsidenten-Jet sei zu teuer und der Vertrag müsse storniert werden.  

«Sagt einer Gruppe von Geschäftsleuten, eine Volkswirtschaft sei einfach ein sehr grosses Unternehmen, dann sind sie sofort beruhigt, weil sie das Gefühl haben, sie hätten das Wichtigste begriffen.»

Paul Krugman

Trump soll seinen Chief of Staff Reince Priebus bereits angewiesen haben, eine Liste von allen Firmen aufzustellen, die Arbeitsstellen auslagern wollen. Offenbar denkt er daran, ihnen einzeln eine Abreibung zu verpassen und sie zu zwingen, das gefälligst zu unterlassen.  

Fragwürdige Deals und Pranger für Unternehmen, die aufmucken: Es besteht die Gefahr, dass in den USA eine schlimme Art von Günstlingswirtschaft («crony capitalism») entsteht, in welcher der Präsident eine loyale Schar von Anhängern um sich schart und willkürlich und unter Umgehung der Prinzipien eines Rechtsstaates regiert. Ungefähr so funktioniert das System Putin, den Trump bekanntlich sehr bewundert. Das Weisse Haus wird also zum Kreml.  

Pop Internationalism, die Irrlehre der Manager

In den 90-er Jahren hat der Nobelpreisträger Paul Krugman in seinem Buch «Pop Internationalism» den modernen Merkantilismus scharf kritisiert. «Sagt einer Gruppe von Geschäftsleuten, eine Volkswirtschaft sei einfach ein sehr grosses Unternehmen, dann sind sie sofort beruhigt, weil sie das Gefühl haben, sie hätten das Wichtigste begriffen», schrieb Krugman damals. Für Trump trifft diese Charakterisierung exemplarisch zu.  

epa05540743 Nobel Prize-winning economist Paul Krugman participating in a forum during the 4th annual 'Αthens Democracy Forum', Athens, Greece, 15 September 2016. The forum is organised to bring together politicians, policy makers, journalists, scholars and experts from the fields of business, finance and technology to explore the challenges to liberal democracy and find ways to face them.  EPA/PANTELIS SAITAS

Hat  den Irrtum des Merkantilismus aufgezeigt: Der Ökonom Paul Krugman. Bild: EPA/ANA-MPA

Krugman hat die erste Phase der Globalisierung und den Freihandel vehement verteidigt, weil so hunderte von Millionen Menschen aus schlimmster Armut entrinnen konnten. Das hat sich inzwischen geändert. Die Globalisierung ist längst zu einer Hyperglobalisierung mutiert.

Die schädlichen Nebenwirkungen haben massiv zugenommen: Einerseits wird die Umwelt bedroht. weil immer mehr Güter rund um den Globus geschippert werden,  Andererseits werden die Globalisierungsgewinne immer ungleicher verteilt. Neuen Globalisierungsverträgen wie TPP und TTIP steht Krugman daher skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Wirtschaftsnationalismus als falsche Alternative

Auch Trump wettert gegen die Globalisierung. Doch aus ganz anderen Gründen als der linksliberale Krugman. Der gewählte US-Präsident will zurück zu einem militanten Wirtschaftsnationalismus: Länder wie China und Mexiko – und bald vielleicht Länder wie Deutschland und Japan – werden unter falschen ökonomischen Annahmen gemobbt, inländische Kritiker an den Pranger gestellt. Was bleibt, sind Günstlingswirtschaft und eine steigende Gefahr von Handelskriegen.

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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
lilie
12.12.2016 12:15registriert July 2016
Ich habe beschlossen, mir einen bequemen Zweckoptimismus zuzulegen und die Ära Trump als sozial-, wirtschafts- und politikwissenschaftliches Experiment zu betrachten.
Im besten Fall entsteht nicht allzu viel Schaden und lernen alle aus den Fehlern.
Im schlimmsten Fall - tja, da will ich jetzt lieber nicht darüber nachdenken.
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saukaibli
12.12.2016 13:08registriert February 2014
Dass NAFTA für die USA, resp. für die Arbeiterklasse der USA, ein gigantischer Fehler war, da stimme ich Trump sogar zu. All die Arbeitsplätze die den Amis versprochen wurden, wurden zwar geschaffen, aber natürlich in den billigeren Ländern Kanada und v.a. Mexiko. Das ist bei jedem Freihandelsabkommen so, die Arbeiter in den teureren Ländern verlieren, Arbeitsplätze gehen da verloren oder werden schlechter bezahlt, aber die Aktionäre gewinnen. Und die Arbeiter in den billigeren Ländern dürfen sich unter miesen Bedingungen abrackern für einen bescheidenen Gewinn an Wohlstand.
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Herbert Anneler
12.12.2016 15:58registriert August 2015
In den nächsten zwei Jahren boomt Wallstreet, weil die US-Firmen vom Trump-Protektionismus profitieren. Dann werden ausländische Retorsionsmassnahmen das Wachstum in den USA bremsen und die Steuereinnahmen sinken. Das Trump-Wunder wird zum Trump-Kater - die Demokraten dürfen dann aufräumen wie Obama und Clinton nach der Bush-Ära...ausser der industriell-militärische Komplex, der so gut wie kaum je in Washington an den Hebeln sitzt, führt Amerika einmal mehr in Kriege wie zu Zeiten der Nixons und Bushs... das steigert das BIP - zur Freude von Wall-Street. So zynisch kann Ökonomie sein...
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