Wirtschaft
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Police officers patrol outside the Central Government Offices in Hong Kong, Friday, May 22, 2020. Hong Kong's pro-democracy lawmakers have sharply criticized China's move to take over long-stalled efforts to enact national security legislation in the semi-autonomous territory. They say it goes against the

Polizisten riegeln ein Regierungsgebäude in Hongkong ab. Bild: AP

Analyse

Warum Peking jetzt Hongkong unter Kontrolle bringen will

Politisch ist der Zeitpunkt günstig, wirtschaftlich steht langfristig viel auf dem Spiel.



Als die Briten 1997 Hongkong wieder an China zurückgaben, haben sie sich dabei herausbedungen, dass die Menschen in der ehemaligen Kolonie noch 50 Jahre lang in einem System mit dem Titel «ein Land, zwei Systeme» weiterleben dürfen. Westlicher Rechtsstaat und Demokratie sollten bis Mitte des 21. Jahrhunderts nicht angetastet werden dürfen.

Damit scheint bald Schluss zu sein. Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses ist durchgesickert, dass die Führung in Peking im Rahmen eines nationalen Sicherheitsgesetzes plant, Hongkong stärker an die Kandare zu nehmen. Neue Proteste zur Verteidigung der demokratischen Rechte wie letztes Jahr sollen somit im Keim erstickt werden.

Warum erfolgt dieser Schritt gerade jetzt? Innenpolitisch kann Präsident Xi Jinping mit grosser Zustimmung rechnen. Auf dem Festland sind die rund 7,5 Millionen Hongkonger nicht sehr beliebt. So stellt der deutsche Wirtschaftsjournalist Wolfgang Hirn in seinem kürzlich erschienen Buch «Shenzhen» fest:

«Hongkonger und Festlandchinesen – ein schwieriges Verhältnis. Ein Verhältnis, das sich seit Beginn der Unruhen im Juni 2019 rapide verschlechtert hat, ja geradezu feindselig geworden ist.»

Anti-government protesters carry British flags as residents gather to protest a teenage demonstrator shot at close range in the chest by a police officer and condemn police tactics and demand accountability, in Hong Kong, Wednesday, Oct. 2, 2019. The shooting Tuesday during widespread anti-government demonstrations on China's National Day was a fearsome escalation in Hong Kong's protest violence. The 18-year-old is the first known victim of police gunfire since the protests began in June. He was hospitalized and his condition was described by the government as stable on Wednesday. (AP Photo/Kin Cheung)

Das will Peking nicht mehr sehen: Demonstranten mit dem Union Jack im Herbst 2019. Bild: AP

Etwas salopp ausgedrückt: Für die Festlandchinesen sind die Hongkonger verwöhnte ungezogene Kinder reicher Eltern. Zeit also, dass ihnen Xi den Tarif durchgibt.

Auch der Einsatz des Westens für Hongkongs Demokratie ist in den Augen der Festlandchinesen reine Heuchelei. So erklärte etwa der Wirtschaftsprofessor Jongweng Chiang in einem Interview mit «watson»:

«Unter britischer Herrschaft gab es in Hongkong keine einzige freie Wahl. Und plötzlich sagt der Westen: China unterdrückt freie Wahlen. Das ist Heuchelei auf Stelzen.»

Gleichzeitig hat die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs in den letzten Jahren tendenziell abgenommen. Das Finanzzentrum gerät in Gefahr, in den Schatten von Shenzhen zu geraten. Um es mit einem Vergleich auszudrücken: Shenzhen ist die neue betörende Frau, Hongkong die Schönheit von gestern, die Mühe mit dem Altern hat.

epa08436671 Chinese President Xi Jinping applauds during the opening session of China's National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People in Beijing, China, 22 May 2020. China held the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) on 21 May and will hold the National People's Congress (NPC) on 22 May, after the two major political meetings initially planned to be held in March 2020 were postponed amid the ongoing coronavirus COVID-19 pandemic.  EPA/Ng Han Guan / POOL

Präsident Xi Jinping am Nationalen Volkskongress. Bild: EPA

Es gibt sehr widersprüchliche Einschätzungen, ob und wie weit die Coronakrise Präsident Xi geschadet hat. Die meisten China-Experten kommen jedoch zum Schluss, dass seine rigorosen Lockdown-Massnahmen nicht nur das Ausbreiten des Virus verhindert, sondern auch seine Stellung gestärkt haben.

Auch die jüngsten Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump spielen Xi in die Hände. Sie versetzen die Chinesen in eine nationalistische Empörung, die Xi geschickt für seine Zwecke einspannen kann. So schreibt Tom Mitchell in der «Financial Times»:

«Mit einem Schlag am Donnerstagabend hat Mr. Xi die Chinesen gefragt: ‹Steht ihr hinter mir oder den Demonstranten von Hongkong und Mr. Trump?›.»

Die Antwort darauf dürfte nicht allzu schwer zu erraten sein.

Und was ist mit den Folgen? Schliesslich haben die Meldungen über Xis Absichten sogleich einen Kurssturz an der Börse von Hongkong und einen Proteststurm in Washington ausgelöst. Offenbar geht Peking davon aus, dass das Verhältnis zu Washington so zerrüttet ist, dass es hier nichts mehr zu verlieren gibt.

Daher nimmt man die Proteste des Präsidenten gelassen zur Kenntnis im Wissen, dass das Image eines «Trump-als-Kämpfer-für-die-Demokratie» selbst die Hühner zum Lachen bringen würde.

Langfristig steht jedoch viel auf dem Spiel. Hongkong ist Teil der Greater Bay Area (GBA), eines ehrgeizigen Projekts, das China wirtschaftlich und technologisch an die Spitze führen soll. Im Perlflussdelta entsteht ein Machtzentrum, das dereinst Silicon Valley und Kalifornien in den Schatten stellen wird. Wolfgang Hirn beschreibt es wie folgt:

«Was ist nun die GBA? Der Zusammenschluss der beiden Sonderverwaltungszonen und ehemaligen Kolonien Hongkong und Macau mit neun Städten in der Provinz Guandong. Zwei der neun Städte kennt man: Shenzhen und die Provinzhauptstadt Guangzhou (früher Kanton genannt). […] [Die anderen heissen]: Zhuhai, Zhnogshan, Jiangmen, Foshan, Zhaoqing, Dongguan und Huizhou. Es sind übrigens alles Millionenstädte und jede von ihnen grösser als Berlin.»

Shenzhen

Lässt Hongkong alt aussehen: Shenzhen.

Hongkongs Demokratie wird somit ein Opfer der ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele Pekings. Washington wird kaum etwas dagegen unternehmen können. So erklärt Elizabeth Economy vom Council on Foreign Relations gegenüber der «New York Times»:

«Offenbar hat Peking die Kalkulation gemacht, dass ihm kein Preis zu hoch ist, um das Spektakel von Millionen demonstrierender Hongkonger zu verhindern. Leider hat das Weisse Haus von Trump derzeit keinen Einfluss mehr auf die Regierung von Xi. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China befinden sich im freien Fall.»

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Mit Big Brother gegen das Coronavirus

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61 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Therealmonti
22.05.2020 15:43registriert April 2016
Klar ist: Die Hongkonger können sich ihre demokratischen Freiheiten abschminken. Das war schon klar, als der Vertrag zwischen China und Grossbritannien 1997 auslief. Jetzt geht es halt einfach schneller als bis 2047, wie damals ausgehandelt. Und Trump hat auch noch das Seine dazu getan.
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mycredo
22.05.2020 16:45registriert May 2014
Schade um Hongkong. Und bis 2030 wird es Taiwan gleich ergangen sein.
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redeye70
22.05.2020 16:56registriert May 2016
Einmal mehr zeigt sich das unter Trump der Niedergang der USA beschleunigt wird.
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