Wirtschaft
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epa05752446 Russian President Vladimir Putin (L) and  Russian billionaire, Shareholder and Chairman of the Board of Directors of Renova Group and Head of Skolkovo Innovation Center, Viktor Vekselberg (R) pose for a picture during a ceremony to present state decorations at the St. Catherine Hall in the Kremlin in Moscow, Russia, 26 January 2017. Vladimir Putin presented a decoration for Beneficence to Viktor Vekselberg.  EPA/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN / POOL MANDATORY CREDIT

Viktor Vekselberg mit Wladimir Putin: Der Oligarch erhielt substanzielle Unterstützung vom russischen Staat. Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Gesperrte Konten – jetzt will Oligarch Viktor Vekselberg Schweizer Banken verklagen

Zwei Milliarden Franken Privatvermögen des russischen Milliardärs sind in der Schweiz blockiert. Jetzt will er rechtliche Schritte einleiten.

niklaus vontobel / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Viktor Vekselberg hat an allen Ecken und Enden mit den US-Sanktionen zu kämpfen. Wie es aus gut unterrichteten Kreisen heisst, sind rund zwei Milliarden Franken von seinem Privatvermögen auf Schweizer Bankkonten gesperrt. Die Schweizer Banken blockieren das Geld, aus Angst ins Visier der Amerikaner zu geraten.

Doch sind die Konten nach schweizerischem Recht eröffnet und die Gelder in Schweizer Franken angelegt, nicht in Dollar. Der russische Milliardär sieht darum keine rechtliche Grundlage für die Sperrung. Vekselberg hat juristische Schritte gegen die Banken eingeleitet. Die Anwälte arbeiten bereits an zivilrechtlichen Klagen gegen die Banken selber. Gegen die Verantwortlichen in den Banken werden zudem strafrechtliche Klagen erhoben.

«Die Schweizer Banken sind im Clinch», so eine Person aus dem Umfeld von Renova, Vekselbergs Investmentgesellschaft. Einerseits hätten sie in der Schwarzgeld-Affäre unter dem Durchgreifen der Amerikaner gelitten, und würden nun verständlicherweise jegliche Risiken im Zusammenhang mit den Sanktionen meiden. Andererseits sei die Sperrung der Konten nach Schweizer Recht nicht zu rechtfertigen. «Vekselberg hat Verständnis, wenn ein Dollar-Konto einer sanktionierten Person nicht freigegeben wird. Aber ein Schweizer Konto, in Schweizer Franken – das versteht niemand und zeigt, wie mit Kunden in solchen Fällen umgesprungen wird.»

Nicht nur Vekselbergs Privatvermögen ist von Schweizer Banken blockiert. Einige Tage lang verwehrte eine Gruppe von Banken, darunter UBS und Credit Suisse, dem russischen Milliardär auch den Zugriff auf grosse Aktienpakete. Derzeit sind Vekselbergs Beteiligungen an den Schweizer Industriefirmen Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz+Bickenbach noch von der Credit Suisse gesperrt. «Renova wagt keine Prognose, wann sie frei gegeben werden. Nach Schweizer Recht müssen sie es längst sein. Aber nach Schweizer Recht müssen die Banken auch die privaten Konten von Vekselberg in Schweizer Franken und Euro längst freigegeben ha ben», so eine Person aus seinem Umfeld.

Die Aktienpakete wurden verpfändet als Sicherheiten für zwei Kredite, die Vekselberg von einer Gruppe westlicher Banken erhalten hatte, darunter die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse. Am 6. April veröffentlichte das US-Finanzministerium jedoch Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen: Den amerikanischen Banken war damit jedweder geschäftliche Umgang mit Vekselberg untersagt, die beiden Kredite müssen bis zum 5. Juni aufgelöst sein. Vekselberg musste innert Wochen rund eine Milliarde Franken zurückzahlen.

Am Gängelband der Banken

Die Rückzahlung beider Kredite war am letzten Wochenende abgeschlossen, zwei Wochen vor der Deadline am 5. Juni. Danach hätte die Gruppe westlicher Banken die verpfändeten Aktien rasch freigeben müssen, das wäre zumindest das übliche Vorgehen. Doch sie weigern sich bislang, Renova hat nur auf einen Teil wieder Zugriff. Die Credit Suisse blockiert die Aktien bislang komplett. Die rechtlichen Folgen sind unklar. Kann Vekselberg beispielsweise seine Stimmrechte auf die Aktien noch ausüben? «Das sind knifflige Fragen. Klar ist, dass Renova derzeit am Gängelband der Credit Suisse hängt», sagt eine Person aus dem Renova-Umfeld. Glücklicherweise für die betroffenen Industriefirmen Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz+Bickenbach haben alle drei ihre Generalversammlungen von 2018 bereits hinter sich, die Verwaltungsräte sind gewählt und die Unternehmen demnach funktionsfähig.

Alternativ hatte Vekselberg angeboten, die zwei Kredite aus seinem Privatvermögen von zwei Milliarden zurückzuzahlen, die sich auf Schweizer Bankkonten befinden. «Ihr könnt das Geld aus meinem Privatkonto nehmen», schlug der Milliardär den Schweizer Banken vor. Doch ihm sei von den Schweizer Banken beschieden worden: «Das geht nicht, das Geld ist blockiert.» Gemäss Angaben von Renova wurden die Schulden dann teils aus eigenen Mitteln getilgt und teils aus Krediten russischer Banken.

Hilfe vom russischen Staat habe Renova bei der Ablösung der Kredite nicht erhalten, betont Sprecher Andrey Shtorkh. «Wir hatten nie die Absicht, vom russischen Staat finanzielle Hilfe zu beantragen. Dementsprechend haben wir auch keine solche Hilfe erhalten.» Auch die Kredite von russischen Banken seien zu «marktüblichen Konditionen» erteilt worden, so Shtorkh. Renova legt offensichtlich Wert darauf, auch nur den Anschein zu vermeiden, man sei bevorzugt behandelt worden.

Putin würde nur laut lachen

Russische Medien hatten berichtet von Aussagen des russischen Finanzministers Anton Siluanov. Russlands Regierung habe substanzielle finanzielle Unterstützung für Vekselberg beschlossen. «Er wurde schon vor einer Woche unterstützt. Über Grössenordnungen will ich nicht sprechen», wurde Siluanov zitiert. Auch von einer Liste möglicher Hilfsmassnahmen wurde öffentlich, die Vekselberg dem russischen Staat geschickt habe. Die Medienberichte legten nahe, dass der russische Staat auch bei der Ablösung westlicher Kredite mitgeholfen hatte.

Im Umfeld von Renova dagegen heisst es, der russische Präsident Vladimir Putin hätte wahrscheinlich nur laut gelacht, wenn Vekselberg ihn für seine Schweizer Investitionen um Hilfe gebeten hätte. Vekselbergs ausländische Investitionen waren toleriert worden, aber nie auf Gegenliebe gestossen. Putin habe im Gegenteil einige Male angemahnt, die Oligarchen sollten eigentlich ihr Geld in Russland investieren.

Vekselberg habe daher mit seinen ausländischen Investitionen immer einen Seiltanz aufführen müssen: erst etwas Gutes für Russland tun, später dann wieder im Ausland investieren. Der russische Präsident hat schon manchen Oligarchen öffentlich abgekanzelt, gegen ihn Untersuchungen eingeleitet, unter Hausarrest stellen oder teilweise zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilen lassen.

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