Wirtschaft
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bild. Bill oxford/unplash

Interview

«Es besteht die Gefahr, dass wir die alte Wirtschaft einfach wieder hochfahren»

Im Auftrag von «energie-wende-ja» und Greenpeace hat eine Gruppe von Fachleuten eine Studie für ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm erarbeitet, mit dem die Coronakrise umweltverträglich gemeistert werden kann. Co-Autor Ruedi Meier erläutert die wichtigsten Erkenntnisse.



Sie fordern vom Bund bzw. der SNB 100 Milliarden Franken. Das ist viel Geld. Wozu brauchen Sie es?
Wir stecken in der schwersten Krise der letzten hundert Jahre. Es übertrifft die Situation in den Dreissigerjahren. Pro Woche gehen bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts verloren. Unsere Studie kommt zum Schluss, dass wir im schlimmsten Fall Ende 2021 einen Verlust von gegen 270 Milliarden Franken haben werden.

Ein viel gehörter Einwand lautet: Wenn dieser Verlust mit der Giesskanne aufgehalten wird, dann werden vor allem sogenannte Zombie-Firmen gerettet, Unternehmen, die ohnehin nicht mehr überlebensfähig sind. Was entgegnen Sie darauf?
Es ist tatsächlich riskant, zu entscheiden, wer Geld erhalten soll. Wichtig ist, dass dieses Geld in die reale Wirtschaft fliesst und dazu dient, dass sich die bedrohten Unternehmen rasch wieder auffangen können.

Werden nicht – wie während der Finanzkrise – vor allem Banken gerettet?
Derzeit haben wir keine Finanzkrise, zumindest vorläufig nicht. Wir haben eine Angebots- und Nachfragekrise, und es ist wichtig, dass wir adäquat darauf reagieren, will heissen: die Realwirtschaft stützen.

Ruedi Meier, energie-wende-ja

Ruedi Meier, Dr.oec.publ./Raumplaner ETH-ZPräsident energie-wende-ja. Zusammen mit Walter Ott hat er für die Organisation «energie-wende-ja» und Greenpeace die soeben veröffentlichte Studie «Covid 19/Klimakrise» verfasst.

Zynisch kann man sagen: Die Umwelt profitiert massiv vom Lockdown. Ist es ökologisch gesehen sinnvoll, die Wirtschaft möglichst schnell wieder hochzufahren?
Das wäre sehr zynisch. Doch die Gefahr besteht, dass wir die alte Wirtschaft einfach wieder hochfahren. Das wäre total falsch. Deshalb fordern wir auch als Erstes, dass das Prinzip der Kostenwahrheit eingehalten wird. Das ist ein zentrales Element der Marktwirtschaft, das nun endlich ernst genommen werden muss.

Was heisst das konkret?
Die Preise der fossilen Energieträger müssen mindestens auf das Niveau von Anfang Jahr angehoben werden. Die Abgabe auf Flugtickets muss kommen, ebenso das Mobility Pricing im Verkehr. Wenn diese Kostenwahrheit hergestellt ist, dann wird die Wirtschaft umweltverträglich wachsen.

Sie betonen Kostenwahrheit und Markt. Die NZZ spricht von Staatswirtschaft und Sozialismus. Wie geht das zusammen?
Gelegentlich habe ich das Gefühl, die NZZ weiss nicht, was eine Marktwirtschaft ist. Die Umwelt gehört ebenfalls zu einer Marktwirtschaft, und es ist klar, dass die externen Kosten, die durch die Wirtschaft entstehen, ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

Es könnte auch in die andere Richtung gehen. Möglicherweise profitiert das Auto von der Krise, weil voll besetzte Pendlerzüge im Zeitalter von Corona suboptimal sind.
Wenn man zu viert im Auto sitzt, ist der Schutz ebenfalls fraglich. Doch der öffentliche Verkehr muss sich tatsächlich damit beschäftigen, wie man die Ansteckungsgefahr minimieren kann. Wir müssen auch das nun entdeckte Potential des Homeoffice nutzen, um Staus zu vermeiden. Mit einem Mobility Pricing des öffentlichen und des privaten Verkehrs kann man die Spitzen brechen und Infrastrukturen verhindern, die nur für wenige Stunden benötigt werden.

«In der Schweiz befinden wir uns in der glücklichen Lage, dass wir seit einiger Zeit Klimapolitik betreiben.»

Rund 60 Milliarden Franken hat der Bund bereits für Sofortmassnahmen gesprochen. Sie wollen zusätzliche 15 Milliarden Franken für ein Impulsprogramm 2020/2030. Was wollen Sie konkret?
Dieses Geld soll dazu dienen, die Klimaziele zu erreichen, vor allem was die CO2-Neutralität betrifft. Diese Ziele sind ja im Programm zur Energiewende 2050 bereits definiert. Wir wissen daher sehr genau, in welchen Bereichen man ansetzen muss.

Sie wollen das nun beschleunigen?
Ja, das Impulsprogramm soll zwischen 2020 und 2030 über die Bühne gehen. Und was soll es beinhalten? Elektromobilität soll gefördert werden, ebenso erneuerbare Heizsysteme. Die Wirtschaft soll das Kreislaufprinzip verwirklichen, die Landwirtschaft biologischer werden. Dazu kommen der Flugverkehr und die Abfallwirtschaft. Für all diese Bereiche haben wir klare, konkrete Massnahmen ausgearbeitet.

Kann man ein solches Programm aus dem Stand abrufen?
Man kann. In der Schweiz befinden wir uns in der glücklichen Lage, dass wir seit einiger Zeit Klimapolitik betreiben. Der Charme unseres Programms besteht darin, dass wir dort ansetzen, wo wir bereits heute aktiv sind: Gebäude werden energieeffizienter, Wärmepumpen ersetzen Ölheizungen und auch bei der Elektromobilität tut sich etwas. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es genügend Elektro-Ladestationen gibt. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) macht es möglich, dass wir – zusammen mit der Wirtschaft – weitere wirksame Massnahmen ergreifen können.

Was ist mit dem Fachpersonal? Kann man arbeitslose Kellner und Köche in Heizungsmonteure und Sanitätsinstallateure verwandeln?
Ein gewisses Umstrukturieren lässt sich nicht vermeiden. Daher schlagen wir auch Aus- und Weiterbildungsmassnahmen vor. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, braucht es dies ohnehin. Denken Sie bloss an die neuen Qualifikationen, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Das heisst nicht, dass nun ganze Bereiche umgeschult werden müssen. Gastronomie und Tourismus wird es weiterhin geben. Mit den geeigneten Massnahmen kann der Arbeitsmarkt wieder ins Lot gebracht werden.

Unternehmer sprechen in Anlehnung an den Ökonomen Joseph Schumpeter gerne von einer «schöpferischen Zerstörung». Ihr Programm erinnert an eine ökologische schöpferische Zerstörung. Man nimmt die Coronakrise zum Anlass, die alte Ordnung zu zerstören und eine neue, umweltverträgliche aufzubauen.
Wir haben nichts mit einer «schöpferischen Zerstörung» am Hut. Die Natur hat für die Zerstörung gesorgt. Wir müssen jedoch die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen.

ZUM WACHSTUM DER SCHWEIZER WIRTSCHAFT IM ZWEITEN QUARTAL 2016 UM 0,6 PROZENT STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 6. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERGUEGUNG - Waiter in a restaurant in Zurich, pictured on April 7, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Von der Krise hart getroffen: Gastronomie-Angestellte. Bild: KEYSTONE

Im Sinne von Churchills Diktum: Lasst niemals eine Krise nutzlos verstreichen?
Die Klimakrise ist langfristig die grössere Gefahr als die Pandemie. Es ist daher zentral, dass wir nicht zurückkrebsen, sondern die Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise jetzt umsetzen. Je besser wir dabei das Prinzip der Kostenwahrheit umsetzen, desto weniger Subventionen braucht es.

Sprechen wir vom Geld. Wie sieht die Finanzierung Ihrer Projekte aus?
Die Zentralbanken haben weltweit so viel Geld wie noch nie geschöpft. Das hat eine völlig neue Welt geschaffen.

Teilweise eine perverse Welt. Die Börsen boomen wieder trotz drohender Depression.
Die Finanzwirtschaft hat sich völlig von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Das hat unheimliche Vermögenszuwächse für ein paar wenige zur Folge. Die reale Wirtschaft wird dadurch überhaupt nicht in Schwung gebracht. Das Geld landet in der Spekulation. Es ist eine reine Vermögensinflation.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten wegen der Coronakrise haben auch den Schweizer Pensionskassen im ersten Quartal heftige Kursverluste beschert. (Archivbild)

Trotz Mundschutz der Händler: Die Börsen haben sich teilweise erholt. Bild: EPA

Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Ein Teil des Geldes soll über die Kanäle des Bundes wirksam in der realen Wirtschaft eingesetzt werden.

Derzeit wird die Hilfe des Bundes primär über die Banken verteilt. Soll das so bleiben?
Wir haben funktionierende Vollzugsstrukturen in der Schweiz, Bundesämter etwa, aber vor allem auch die Kantone. Das Gebäudeprogramm etwa ist bereits eingespielt, die Kantone wissen, wie das geht. Es soll noch effizienter werden. Das gilt auch für die Elektro-Ladestationen. Die NAF habe ich schon erwähnt. All diese eingespielten Strukturen kann man sofort nutzen.

Sie sprechen auch davon, dass jede Familie mit zwei Kindern einen Blankobetrag von 8000 Franken erhalten soll. Das riecht nach bedingungslosem Grundeinkommen.
Wir sprechen von einer einmaligen Zahlung, welche die Nachfrage stimulieren und das Vertrauen stärken soll. Wir glauben nicht an ein dauerhaftes Grundeinkommen, das wäre zu teuer.

Sie sprechen auch davon, dass allenfalls auf eine «Rückzahlung der geschuldeten Mittel» verzichtet werden kann. Das riecht nach einer neuen ökonomischen Theorie namens Modern Monetary Theory (MMT).
Wir haben uns tatsächlich mit der MMT auseinandergesetzt und sind der Meinung, dass wir uns geldpolitisch in einer völlig neuen Situation befinden. Der gängige Monetarismus hat sich überholt. Die Geldschwemme der Zentralbanken im üblichen Sinn kann nicht endlos weitergehen. Wir brauchen eine Geldpolitik, die der Öffentlichkeit zugute kommt. In der MMT gibt es Ansätze dafür.

Inflation ist das Schreckgespenst der gängigen Geldpolitik. Verstärken Ihre Massnahmen nicht die Inflationsgefahr?
Diese Gefahr muss man natürlich im Auge behalten. Doch die viel beschworene Inflation ist bisher aus verschiedenen Gründen nicht eingetroffen. Im Gegenteil, derzeit ist es wahrscheinlicher, dass das Gegenteil eintreffen wird, eine Deflation.

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